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Union fordert Untersuchungsausschuss zu Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion strebt einen Untersuchungsausschuss an, um das Attentat auf den Weihnachtsmarkt vor der Berliner Gedächtniskirche im vergangenen Jahr lückenlos aufzuklären. Die Verhandlungen mit den anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag über einen gemeinsamen Einsetzungsantrag sind noch nicht abgeschlossen, wir werden sie aber weiter fortsetzen. Anlässlich fortdauernder neuer Informationen über die Umstände des Anschlags wollen wir noch besser aufklären, wie es trotz Warnungen, trotz zahlreicher Hinweise und trotz der Polizeibekanntheit des Täters zu dem Anschlag kommen konnte. Wir werden alles daransetzen, die Umstände des Attentats weiter aufzuklären, um daraus weitere Schlüsse insbesondere für unsere Sicherheitsarchitektur und das Aufenthaltsrecht zu ziehen.