Die Lage im Iran und im Nahen Osten hat sich in den vergangenen Tagen deutlich zugespitzt. Der Krieg in der Region löst große Sorgen aus – zuallererst bei den Menschen, die unmittelbar von den Kämpfen betroffen sind. Auch viele Touristinnen und Touristen befinden sich derzeit noch vor Ort und blicken mit großer Unsicherheit auf die Situation. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung Unterstützung für Rückkehrer angekündigt hat und deutsche Staatsbürger bei der Ausreise unterstützt.
Gleichzeitig beobachten wir sehr genau, welche Auswirkungen die aktuelle Entwicklung auf unsere Wirtschaft und auf die Energiepreise in Deutschland haben könnte. Gemeinsam mit der SPD haben die Koalitionsfraktionen deshalb eine Taskforce eingerichtet, die sich intensiv mit den möglichen Folgen des Konflikts beschäftigt, die Lage analysiert, Handlungsoptionen prüft und die Abstimmung mit der Bundesregierung bündelt. Diesen Ansatz unterstütze ich ausdrücklich. In der gegenwärtigen dynamischen und unsicheren Situation braucht es eine gründliche Analyse und eine enge Abstimmung zwischen Bundesregierung und Koalition.
Derzeit ist noch völlig offen, wie sich die Situation wirtschaftlich entwickeln wird. Steigende Preise für Sprit und Gas können zunächst auch Ausdruck der aktuellen Unsicherheit an den Märkten sein. Ob daraus längerfristige Engpässe oder dauerhafte Preissteigerungen entstehen, hängt maßgeblich vom weiteren Verlauf des Konflikts ab. Eine zentrale Rolle spielt dabei unter anderem die Frage, wann die Straße von Hormus wieder vollständig und sicher beschiffbar sein wird. Gerade deshalb sind vorschnelle Forderungen und politische Schnellschüsse derzeit wenig hilfreich. Es braucht viel mehr Besonnenheit und sorgfältige Vorbereitung.
In dieser angespannten weltpolitischen Lage kommt auch der internationalen Diplomatie eine besondere Bedeutung zu. Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Washington könnte zeitlich kaum passender sein. In den Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump ging es nicht nur um Fragen der Sicherheitspolitik, sondern auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Deutschland ist eine Exportnation. Gute internationale Beziehungen sind daher nicht nur außenpolitisch wichtig, sondern auch ein entscheidender Standortfaktor für unsere Wirtschaft und für Arbeitsplätze in unserem Land.
Ich unterstütze den Kurs der Bundesregierung, in dieser angespannten Lage besonnen, abgestimmt und zugleich selbstbewusst zu handeln. Deutschland braucht eine klare und verlässliche Stimme in der Welt – eng verbunden mit unseren europäischen Partnern und mit klarem Blick auf unsere wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen. Gerade in Zeiten internationaler Krisen ist verantwortungsvolle Politik gefragt, die Stabilität fördert und zugleich unsere Interessen entschlossen vertritt.