Nach der Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr 2025 in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche die Beratungen über den Etat für 2026 aufgenommen. Für mich als Abgeordneten ist die Haushaltswoche stets eine besonders intensive Zeit. Hier entscheidet sich, welche politischen Schwerpunkte gesetzt werden und in welche Richtung sich unser Land entwickelt.
Der Haushaltsentwurf für 2026 umfasst ein Gesamtvolumen von rund 520 Milliarden Euro. Davon sind 127 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen, allein 56 Milliarden Euro stammen aus dem Kernhaushalt. Zusätzlich haben wir mit dem Beschluss zum Sondervermögen Infrastruktur den Weg für umfangreiche Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur geebnet. Damit schaffen wir die Grundlage, unser Land umfassend zu modernisieren – sei es beim Ausbau der Verkehrswege, bei der Digitalisierung oder bei der Energieversorgung.
Allerdings ist mit dem vorliegenden Entwurf noch nicht ausreichend sichergestellt, dass alle bereits baureifen Straßenneubauprojekte auch tatsächlich umgesetzt werden können. Deshalb werden wir das parlamentarische Verfahren nutzen, um hier Anpassungen vorzunehmen. Wir sind uns in der Koalition einig: Alles, was bei Straße und Schiene baureif ist oder in den nächsten Jahren baureif wird, muss auch finanziert werden können. Genau das werden wir in den Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen sicherstellen. Bereits jetzt befinden wir uns mit Hochdruck in Verhandlungen, damit fertig geplante Projekte auch realisiert werden.
Klar ist für mich aber auch: Ein Haushalt darf kein Selbstzweck sein. Mit den bereitgestellten Mitteln müssen wir in erster Linie Wachstum und neue wirtschaftliche Dynamik in Deutschland ermöglichen. Nach drei Jahren Flaute brauchen Unternehmen endlich wieder bessere Rahmenbedingungen. Dazu gehören niedrigere Steuern, geringere Energiekosten und ein konsequenter Abbau überflüssiger Bürokratie.
Die endgültige Verabschiedung des Etats ist Ende November vorgesehen. Bis dahin werden wir im Bundestag die einzelnen Etatpläne intensiv beraten. Für mich ist das eine der verantwortungsvollsten Aufgaben als Parlamentarier. Die Bewilligung von Haushaltsmitteln ist und bleibt das Königsrecht des Bundestages.