In dieser Woche hat der Bundestag zwei wichtige Maßnahmen beschlossen, die den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland langfristig stärken: die Abschaffung der Gasspeicherumlage sowie das Standortfördergesetz. Beide Entscheidungen stehen für eine klare Richtung – Entlastung, Investitionsförderung und Zukunftssicherung.
Entlastung für Haushalte und Industrie
Mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage entlasten wir sowohl private Haushalte als auch Unternehmen. Ein Vier-Personen-Haushalt spart dadurch je nach Verbrauch rund 30 bis 60 Euro im Jahr. Insgesamt beträgt das Entlastungsvolumen rund 3,4 Milliarden Euro. Auch die Strompreise werden dadurch sinken, da Gaskraftwerke häufig preissetzend sind.
Darüber hinaus haben wir durch einen Änderungsantrag sichergestellt, dass die Einigung zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und der EU-Kommission zur Entschädigung der LEAG für den Braunkohleausstieg umgesetzt wird. Damit bleibt die Finanzierung der Rekultivierung in den betroffenen ostdeutschen Regionen gesichert.
Mit der Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes schaffen wir zugleich die Grundlage für eine moderne, klimafreundliche Industrie. Technologien wie CCS (Carbon Capture and Storage) und CCU (Carbon Capture and Utilization) ermöglichen es, CO₂ abzuscheiden und wiederzuverwenden oder sicher zu speichern – ein entscheidender Fortschritt insbesondere für Industrien mit unvermeidbaren Emissionen wie die Zement-, Kalk- und Chemiebranche.
Wir sorgen für klare Rahmenbedingungen, beschleunigte Genehmigungen und Planungssicherheit. Das ist ein technologiepolitischer Quantensprung und ein Erfolg der Union: Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Ideologie, auf Beschleunigung statt neuer Auflagen. CCS und CCU sind kein Gegensatz zum Klimaschutz – sie sind seine industrielle Grundlage.
Stärkung des Finanzplatzes Deutschland
Mit dem Standortfördergesetz bringen wir bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen und Unternehmen auf den Weg. Ziel ist es, den Finanzplatz Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen und den Zugang zu Kapital insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups zu erleichtern.
Das Gesetz setzt steuerliche Impulse für Investitionen in Infrastruktur, erneuerbare Energien und innovative Unternehmen. Gleichzeitig bauen wir Bürokratie ab – damit Kapital dort ankommt, wo es gebraucht wird: in der Realwirtschaft.
Diese Entscheidungen zeigen: Wir handeln für eine starke, moderne und wettbewerbsfähige Wirtschaft – und schaffen die Voraussetzungen für Wohlstand, Klimaschutz und sichere Arbeitsplätze in Deutschland.