In dieser Woche hat der Bundestag in erster Lesung den Bundeshaushalts 2025 beraten – ein Haushalt, der nicht nur Zahlen enthält, sondern auch klare politische Leitlinien vorgibt. Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition im vergangenen Herbst musste die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD kurzfristig einen soliden Etat aufstellen. Der Entwurf zeigt deutlich: Wir setzen auf Investitionen, nicht auf neue Belastungen. Ich bin überzeugt, dass dies der richtige Weg ist, um Deutschland wieder zukunftsfest zu machen.
Besonders wichtig ist mir, dass wir die lange vernachlässigte Infrastruktur endlich in den Fokus rücken. Straßen, Schienen, Energienetze – überall gibt es enormen Sanierungsbedarf. Mit dem neuen Infrastrukturfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre schaffen wir die finanziellen Spielräume, um hier endlich voranzukommen. Das ist eine der größten Investitionsoffensiven in der Geschichte der Bundesrepublik sowie ein starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger wie auch an die Wirtschaft.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur. Die weltpolitische Lage zwingt uns dazu, die Bundeswehr endlich einsatzbereit und modern auszustatten. Auch die innere Sicherheit darf nicht zu kurz kommen. Deshalb haben wir die Schuldenbremse gezielt angepasst, um diese enormen Ausgaben außerhalb des regulären Haushalts finanzieren zu können. Ich halte das für eine pragmatische und verantwortungsvolle Lösung.
Gleichzeitig setzen wir Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt, viele Unternehmen kämpfen mit hohen Kosten und übermäßiger Bürokratie. Wir wollen den Mittelstand entlasten und die Bedingungen für Investitionen verbessern. Denn nur mit einer starken Wirtschaft lassen sich langfristig auch soziale und ökologische Ziele erreichen.
Dass der Haushalt für das laufende Jahr 2025 erst jetzt beraten wird, liegt an der handlungsunfähigen Vorgängerregierung. Umso mehr freue ich mich, dass wir als neue Koalition in so kurzer Zeit einen tragfähigen Entwurf vorgelegt haben. Klar ist: Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments. Die Detailarbeit beginnt jetzt, aber die Richtung stimmt. Wir investieren in das, was unser Land wirklich voranbringt.