Starke Kommunen sind das Fundament unseres Landes. Dort, in den Städten und Gemeinden, wird Politik für die Menschen ganz konkret spürbar: Bei der Kinderbetreuung, in den Schulen, auf den Straßen, im Ehrenamt oder bei der Ausstattung von Feuerwehr und Verwaltung. Deshalb ist es richtig, dass der Bund sich an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligt und Länder sowie Kommunen entlasten will.
Entscheidend ist für mich aber auch: Diese Mittel müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden, nämlich ungekürzt bei den Kommunen. Genau das ist der zentrale Punkt der aktuellen Initiative. Der Bund stellt von 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro zur Unterstützung finanzschwacher Flächenländer bereit, damit besonders belastete Kommunen bei übermäßigen Kassenkrediten entlastet werden. Diese Bundesmittel dürfen nicht zur Sanierung von Landeshaushalten umgelenkt werden, sondern müssen vollumfänglich den Städten und Gemeinden zugutekommen.
Klar ist zugleich: Eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzlage kann nicht allein durch den Bund erreicht werden. Die Länder stehen in der Verantwortung, ihre Kommunen aufgabenangemessen und auskömmlich zu finanzieren. Sie haben es über den kommunalen Finanzausgleich selbst in der Hand, die richtigen Rahmenbedingungen für zukunftsfähige Kommunen zu schaffen und auch dafür zu sorgen, dass neue Verschuldung künftig verhindert wird.
Ich halte diesen Ansatz für richtig: Der Bund hilft, aber die Länder müssen liefern. Wer die Kommunen wirklich stärken will, darf sich nicht mit kurzfristigen Entlastungen begnügen. Es geht ebenso darum, Strukturen so zu verbessern, dass Städte und Gemeinden dauerhaft handlungsfähig bleiben. Nur wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen, können wir die finanzielle Handlungsfähigkeit vor Ort langfristig sichern.
Für mich ist klar: Wer über die Zukunft unseres Landes spricht, darf die Kommunen nicht vergessen. Sie brauchen Verlässlichkeit, finanzielle Stabilität und echte Unterstützung. Darum ist es richtig, dass der Bund seinen Beitrag leistet. Jetzt kommt es darauf an, dass die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und die Bundesmittel tatsächlich ungekürzt bei den Kommunen ankommen.