Die politischen Entwicklungen der vergangenen Tage zeigen einmal mehr, vor welchen Herausforderungen unsere Demokratie steht. Die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt und die Gespräche über eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin sorgen für intensive Diskussionen. Beide Vorgänge sind unterschiedlich gelagert. Dennoch werfen sie eine gemeinsame Frage auf: Wie glaubwürdig gehen wir als Christdemokraten, als CDU mit solchen politischen Entwicklungen um, die uns vor schwierige Entscheidungen stellen?
In Sachsen-Anhalt hat die AfD als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten wahrgenommen. Ihr Kandidat wurde anschließend vom Parlament gewählt. Das ist zunächst ein parlamentarischer Vorgang, dessen demokratische Regeln wir anerkennen müssen. Das bedeutet keineswegs, dass wir die politischen Positionen der AfD teilen oder unsere klare inhaltliche Abgrenzung aufgeben. Aber eine Demokratie muss auch dann mit ihren eigenen Verfahren umgehen können, wenn deren Ergebnisse politisch unbequem sind.
Gleichzeitig erleben wir in Berlin, wie SPD und Grüne gemeinsam mit dem Wahlsieger, in dessen Reihen linksextremistisches Gedankengut herrscht, eine mögliche Regierungsbildung ausloten. Dabei stehen insbesondere antisemitische Positionen und Vorfälle innerhalb der Linken im Mittelpunkt der Gespräche. Dass der Schutz jüdischen Lebens und die entschlossene Bekämpfung des Antisemitismus überhaupt erst zu einer zentralen Voraussetzung für weitere Koalitionsgespräche gemacht werden mussten, sollte nachdenklich stimmen. Zeitgleich zeigen sich führende Mitglieder Berliner Clankriminalität auf Fotos mit Mitgliedern der Linken und suchen die gemeinsame Nähe zueinander.
Was mich an diesen Debatten besonders beschäftigt, ist die Frage nach der Glaubwürdigkeit politischer Maßstäbe. Wer einerseits bei Parteien eines extremistischen Spektrums konsequent Haltung einfordert, muss sich auch bei möglichen eigenen Bündnispartnern an denselben Grundsätzen messen lassen. Antisemitismus, Extremismus und Menschenfeindlichkeit dürfen in unserer Demokratie keinen Platz haben, ganz gleich, aus welcher politischen Richtung sie kommen.
Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, unterschiedliche politische Positionen oder Entwicklungen gleichzusetzen. Es geht um die Konsequenz, mit der wir unsere eigenen Werte vertreten. Politische Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch möglichst laute Empörung über andere, sondern durch klare Prinzipien, die auch dann Bestand haben, wenn sie den eigenen politischen Interessen im Weg stehen.
Ich bin überzeugt: Die Menschen erwarten von uns zu Recht mehr als parteipolitische Auseinandersetzungen und gegenseitige Schuldzuweisungen. Sie erwarten eine Politik, die Orientierung gibt, die Probleme im Land löst und Verantwortung übernimmt. Gerade angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen, der notwendigen Modernisierung unserer Infrastruktur und der vielen offenen Fragen zur Zukunft unseres Landes müssen wir uns wieder stärker auf diesen Auftrag konzentrieren.
Das gilt auch für uns als CDU. Wir müssen durch unsere eigene Arbeit überzeugen, politische Entscheidungen nachvollziehbar machen und deutlich stärker dort kommunizieren, wo wir eine Leerstelle haben - in den sozialen Medien. Und dort, wo es notwendig ist, müssen wir auch selbstkritisch sein, gegebenenfalls Fehler eingestehen und es anschließend besser machen. Vertrauen lässt sich nicht einfordern. Man muss es sich durch verlässliches und glaubwürdiges Handeln erarbeiten und bewahren.
Unsere Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb, von klaren Überzeugungen und vom Respekt vor ihren Institutionen. Sie braucht aber auch Parteien, die ihre eigenen Grundsätze ernst nehmen. Nicht nur dann, wenn es bequem ist, sondern gerade dann, wenn es schwierig wird. Daran müssen wir uns alle messen lassen.