Nach der parlamentarischen Sommerpause ist der Bundestag in dieser Woche wieder in Berlin zusammengekommen. Die vergangenen Wochen habe ich intensiv genutzt, um zahlreiche Termine im Wahlkreis wahrzunehmen, das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, Institutionen und Vereinen zu suchen und die anstehenden, arbeitsreichen Sitzungswochen im Plenum vorzubereiten.
Unter dem Motto „Wir wollen Deutschland voranbringen“ starten wir in die kommenden Wochen. Die Arbeitskoalition von Union und SPD ist voll in Fahrt: Von den 62 Maßnahmen, die im Koalitionsausschuss am 28. Mai vereinbart wurden, sind mit Stand 3. September bereits 47 vom Bundeskabinett beschlossen worden. Neun davon sind sogar schon in Kraft getreten – darunter der Investitionsbooster, die Unternehmensteuerentlastung, die Beschleunigung des TK-Netzausbaus sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse.
Darüber hinaus haben wir weitere wichtige Entlastungen und Impulse auf den Weg gebracht: Die Abschaffung der Gasspeicherumlage, Zuschüsse zu den Netzentgelten, die Verstetigung der Absenkung der Stromsteuer für produzierendes Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft, der Bauturbo, Maßnahmen gegen Schwarzarbeit, die Hightech Agenda für Deutschland, die Verlängerung der Haltelinie bei der Rente, die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Umsatzsteuerermäßigung in der Gastronomie, die Vollendung der Mütterrente und die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung.
Nun folgen die parlamentarischen Beratungen in den Ausschüssen und im Plenum. Das zeigt sich auch an der vollen Tagesordnung in dieser Sitzungswoche und den kommenden Wochen: zahlreiche Gesetzesabschlüsse und eine Vielzahl von 1. Lesungen stehen an.
Auch die sicherheitspolitische Lage verdeutlicht, dass herausfordernde Wochen vor uns liegen. Ein zentrales Thema bleibt die Migrationspolitik: Die Bundesregierung drängt die illegale Migration zurück. Die Zahlen sind deutlich rückläufig – seit dem 8. Mai gab es 10.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen, die Asylerstanträge sind im August im Vergleich zum Vorjahresmonat um 60 Prozent gesunken.
Es zeigt sich: Das Parlament startet mit vollem Arbeitspensum in den politischen Herbst. Ich freue mich darauf, die kommenden Wochen mitzugestalten und die wichtigen Themen für unser Land im Deutschen Bundestag weiter voranzubringen.