Der Koalitionsausschuss hat am 8. Oktober 2025 richtungsweisende Beschlüsse gefasst, die ein starkes Signal für Investitionen, Gerechtigkeit und Sicherheit im Alter setzen. Mit einem Gesamtvolumen von 166 Milliarden Euro werden in den kommenden Jahren so viele Mittel wie noch nie in die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes investiert. Ob Straße, Schiene oder Wasserstraße – alles, was baureif ist, wird gebaut. Besonders im Bereich der Bundesfernstraßen werden zusätzlich drei Milliarden Euro für Neu- und Ausbau bereitgestellt. Zugleich werden Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigt, damit dringend benötigte Projekte schneller umgesetzt werden können. Künftig soll auch privates Kapital, etwa durch Öffentlich-Private Partnerschaften, stärker eingebunden werden. Diese Investitionen sind ein wichtiger Schritt, um Mobilität, Wirtschaftskraft und Lebensqualität in allen Regionen Deutschlands zu sichern und auszubauen.
Ein weiterer zentraler Beschluss betrifft die soziale Gerechtigkeit. Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt, die wieder klar auf das Prinzip „Fördern und Fordern“ setzt. Ziel ist es, erwerbsfähige Arbeitslose dauerhaft in Beschäftigung zu bringen und Eigenverantwortung zu stärken. Wer staatliche Unterstützung erhält, muss künftig Termine wahrnehmen und zumutbare Arbeit annehmen. Härtefälle werden selbstverständlich weiterhin berücksichtigt. Damit wird Arbeit wieder in den Mittelpunkt der Sozialpolitik gestellt – als Schlüssel zu sozialer Teilhabe und gesellschaftlicher Integration.
Auch im Bereich der Altersvorsorge wurden entscheidende Weichen gestellt. Zum 1. Januar 2026 tritt das umfassende Rentenpaket in Kraft. Es umfasst die Einführung der Aktivrente ohne Progressionsvorbehalt, die Reform der privaten Altersvorsorge, die Ausweitung der Mütterrente, die Stärkung der Betriebsrente und die Sicherung der Haltelinie beim Rentenniveau. Gleichzeitig nimmt die Rentenkommission ihre Arbeit früher als geplant auf, um weitere Reformen für eine zukunftsfeste Rente vorzubereiten. Diese Maßnahmen schaffen Vertrauen und Stabilität für die Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, und stärken die Generationengerechtigkeit.
Diese Beschlüsse zeigen deutlich: Die Arbeitskoalition liefert. Sie handelt entschlossen, um Deutschland voranzubringen – mit klaren Investitionen in die Infrastruktur, einer gerechteren Sozialpolitik und einer sicheren Altersvorsorge. So wird unser Land moderner, leistungsfähiger und sozial ausgewogener.