Eine politisch intensive Woche geht zu Ende. Sie war geprägt von wichtigen Gedenktagen, gesellschaftlichen Herausforderungen, aber auch von positiven Entwicklungen für unser Land.
Zunächst erinnerte uns der 7. Oktober an den barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel vor drei Jahren. An die Ermordung unschuldiger Menschen, das Schicksal der Geiseln und das Leid ihrer Angehörigen. Gerade angesichts des zunehmenden Antisemitismus muss unsere Haltung eindeutig sein: Jüdisches Leben muss sicher sein – in Israel und in Deutschland. Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Das gilt auch für die politische Zusammenarbeit. Wer ein ungeklärtes Verhältnis zu Antisemitismus oder unseren Sicherheitsbehörden hat, muss sich kritischen Fragen stellen – insbesondere bei der Übernahme von Regierungsverantwortung.
Bereits am 3. Oktober feierten wir 36 Jahre Deutsche Einheit. Dieser Tag erinnert uns daran, dass Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung keine Selbstverständlichkeiten sind. Sie müssen täglich verteidigt werden – gegen Extremismus, politische Gewalt und Menschenfeindlichkeit, von rechts wie von links. Gerade in gesellschaftlich aufgeregten Zeiten braucht es Zusammenhalt statt Spaltung.
Bei allen Herausforderungen gibt es auch Anlass für vorsichtigen Optimismus. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für 2026 von 0,6 auf 1,3 Prozent angehoben. Auch die steigende Zahl an Start-up-Gründungen macht Hoffnung. Dennoch bleibt viel zu tun, um unsere Wirtschaft nachhaltig zu stärken, Bürokratie abzubauen und Investitionen zu erleichtern.
Auch in der Migrationspolitik zeigen sich deutliche Veränderungen. Die Zahl der Asylsuchenden ist weiter rückläufig. Im September wurden 5.276 Neuzugänge registriert. Für mich steht fest: Wir müssen irreguläre Migration dauerhaft begrenzen und gleichzeitig unserer humanitären Verantwortung gerecht werden.
Im Deutschen Bundestag standen in dieser Sitzungswoche zahlreiche Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung, darunter Maßnahmen für bessere Bildung und weniger Bürokratie.
Die Herausforderungen bleiben groß. Doch unser Land braucht gerade jetzt weniger Empörung und mehr sachliche Auseinandersetzung, klare Entscheidungen und den Mut, notwendige Veränderungen anzugehen. Mit Zuversicht, Verantwortung und konsequenter Arbeit können wir Deutschland wieder voranbringen.