Am Dienstag, den 6. Mai 2025, wurde unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz vom Deutschen Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt. 72 Tage nach dem erfolgreichen Abschneiden von CDU und CSU bei der Bundestagswahl tritt die unionsgeführte Bundesregierung damit offiziell ihr Amt an und beendet die Zeit der Ampel-Koalition.
Die Kanzlermehrheit kam erst im zweiten Wahlgang zustande. Das ist bedauerlich und hätte vermieden werden können, wenn alle Abgeordneten der Koalition ihrer Verantwortung gerecht geworden wären. Bei der Wahl eines Bundeskanzlers geht es nicht um parteitaktisches Kalkül oder persönliche Befindlichkeiten, sondern um die Handlungsfähigkeit unseres Staates und das Vertrauen in die Funktionsweise unserer Demokratie. Spekulationen darüber, wo Stimmen gefehlt haben könnten, führen aber nicht weiter. Entscheidend ist, jetzt nach vorne zu blicken – mit Zuversicht und dem klaren Willen, unser Land gemeinsam voranzubringen.
Ich gratuliere Friedrich Merz auch auf diesem Weg noch einmal herzlich zu seiner Wahl zum Bundeskanzler. Ich bin davon überzeugt, dass er der richtige Mann als Regierungschef ist und die vor uns liegenden Herausforderungen mit seiner umfassenden politischen Erfahrung, seiner klaren Haltung und seiner entschlossenen Führung anpacken und erfolgreich meistern wird.
Die neue Bundesregierung hat umgehend mit der Arbeit begonnen und dabei klare Prioritäten gesetzt: Wir wollen gemeinsam die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken, die innere und äußere Sicherheit unseres Landes verbessern, die irreguläre Migration wirksam begrenzen und den Staat umfassend modernisieren. Die ersten Tage der neuen Regierungszeit sind bereits beachtlich. Treffen mit unseren wichtigsten europäischen Partnern folgte ein gemeinsamer Termin in der Ukraine. Friedensverhandlungen, gemeinsam mit den USA, stehen auf der Tagesordnung und viele weitere innen- und außenpolitische Entscheidungen wurden getroffen. Die Entschlossenheit und Klarheit, mit der erste Weichen gestellt wurden, machen deutlich, dass es dieser Regierung um echten Fortschritt und Verantwortungsübernahme geht.
Auch für mich beginnt mit dem Start der neuen Bundesregierung eine neue Phase meiner parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag. Dabei freue ich mich ausdrücklich auf die Zusammenarbeit mit unserem neuen Bundeskanzler, den Mitgliedern der Bundesregierung sowie meinen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen im Parlament.