Im Verlauf der Sitzungswoche habe ich dem ZDF in meiner Funktion als verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Fernsehinterview zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrssektor geben. Das Thema ist zentral für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir benötigen endlich mehr Tempo bei der Umsetzung von wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekten.
Deutschland steht sich beim Ausbau und Erhalt seiner Infrastruktur oft selbst im Weg. Deshalb habe ich im Interview betont, dass wir Planungs-, Vergabe- und Genehmigungsverfahren deutlich straffen und entbürokratisieren müssen. Zu viele Projekte scheitern an ausufernden Verfahren, unklaren Zuständigkeiten oder langwierigen Gerichtsprozessen.
Wir brauchen verbindliche Fristen, eine stärkere Digitalisierung aller Abläufe und transparente Stichtagsregelungen. Auch die Bürgerbeteiligung muss effektiver gestaltet werden: digital, nachvollziehbar und zeitlich klar begrenzt. Wichtig ist außerdem, dass Ersatzneubauten oder kleinere Erweiterungen nicht mehr den gleichen bürokratischen Aufwand erfordern wie ein Großprojekt. Hier sollte ein einfaches Anzeigeverfahren genügen.
Ein weiterer zentraler Punkt ist das Verbandsklagerecht: Hier benötigen wir eine kritische Überprüfung der Klagebefugnis, um Missbrauch zu verhindern und Projekte nicht unnötig zu verzögern. Die Balance zwischen Rechtsstaatlichkeit und Baufortschritt muss neu justiert werden. Auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge darf nicht länger alleine der Preis entscheiden. Qualität, Termintreue und Zielerreichung gehören stärker gewichtet. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) muss dringend überprüft werden, denn es bremst viele zukunftsweisende Projekte aus.
Ich habe im Interview mit dem ZDF abschließend formuliert, dass ich überzeugt bin, dass wir die Strukturen entschlossen modernisieren müssen, um bei der Infrastruktur schneller voranzukommen. Nur so schaffen wir die Voraussetzungen für Mobilität und wirtschaftliche Stärke in der Zukunft.