In dieser Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2027 in erster Lesung beraten. Es ist bereits der dritte Haushalt unserer Koalition und angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und internationalen Lage vermutlich der bislang herausforderndste.
Die Rahmenbedingungen sind schwierig: Die deutsche Wirtschaft kommt seit Jahren kaum vom Fleck. Hinzu kommen internationale Handelskonflikte, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, anhaltend hohe Preise sowie hohe Energie und Finanzierungskosten. All das belastet Unternehmen, private Haushalte und nicht zuletzt die öffentlichen Finanzen.
Trotz dieser Ausgangslage gelingt mit dem Haushaltsentwurf ein erster Schritt hin zu mehr Konsolidierung. Die Bundesministerien haben Einsparvorgaben in Höhe von insgesamt vier Milliarden Euro umgesetzt. Gleichzeitig halten wir die Investitionen auf einem hohen Niveau: Mehr als 117 Milliarden Euro sollen unter anderem in unsere Infrastruktur und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes fließen. Auch die Stärkung und Modernisierung der Bundeswehr bleibt angesichts der sicherheitspolitischen Lage eine zentrale Aufgabe.
Gleichzeitig dürfen wir die Entwicklung der Staatsverschuldung nicht aus dem Blick verlieren. Für 2027 ist unter Einbeziehung der Nettokreditaufnahme sowie der Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und Bundeswehr eine Neuverschuldung von insgesamt 203,6 Milliarden Euro vorgesehen. Diese zusätzlichen Mittel dienen wichtigen Zukunftsaufgaben – sie können aber keine dauerhafte Antwort auf strukturelle Probleme sein.
Für mich ist deshalb klar: Investitionen und solide Finanzen sind kein Widerspruch. Wir müssen dort investieren, wo wir Wachstum ermöglichen, unsere Infrastruktur modernisieren und unsere Sicherheit gewährleisten. Gleichzeitig brauchen wir weitere strukturelle Reformen, weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft.
Die nun beginnenden parlamentarischen Beratungen werden deshalb entscheidend sein. Unser Ziel muss ein Bundeshaushalt sein, der Prioritäten setzt, verantwortungsvoll mit Steuergeld umgeht und echte Impulse für Wachstum und Wohlstand gibt. Nur mit einer stärkeren Wirtschaft werden wir langfristig wieder zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren und die finanziellen Spielräume für kommende Generationen sichern können.