Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom vergangenen Wochenende sind aus meiner Sicht ein wichtiges und gutes Signal. In einer Zeit, in der viele Menschen und Unternehmen mit hohen Belastungen, wirtschaftlicher Unsicherheit und internationalen Krisen konfrontiert sind, zeigt die Koalition Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit. Wir treffen Entscheidungen, die kurzfristig spürbar entlasten und zugleich die richtigen Weichen für die Zukunft unseres Landes stellen. Besonders wichtig ist mir dabei die schnelle Entlastung bei den hohen Kraftstoffpreisen. Für zwei Monate wird die Energiesteuer auf Diesel und Benzin gesenkt. Davon profitieren Pendlerinnen und Pendler, Familien, Handwerksbetriebe, Logistikunternehmen und viele weitere Bereiche unseres Alltags und unserer Wirtschaft. Insgesamt werden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen damit um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet. Gerade in der aktuellen Lage ist das ein wichtiges Zeichen: Wir lassen die Menschen mit den Belastungen nicht allein.
Zugleich bleibt es nicht bei kurzfristigen Maßnahmen. Ich halte es für besonders wichtig, dass wir nicht nur auf akute Entwicklungen reagieren, sondern strukturelle Reformen anstoßen. Deshalb ist es richtig, das Kartellrecht weiter zu verschärfen und dem Bundeskartellamt mehr Möglichkeiten zu geben, Preisentwicklungen besser nachzuvollziehen und möglichen Missbrauch konsequenter zu verfolgen. Transparenz und Fairness auf den Märkten sind gerade in Krisenzeiten von großer Bedeutung.
Auch für unseren Industriestandort sind die Beschlüsse ein wichtiges Signal. Die Unterstützung für die deutsche Automobilindustrie und das klare Bekenntnis zu Technologieoffenheit helfen dabei, Wertschöpfung, Innovation und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Gerade für ein Industrieland wie unseres ist es entscheidend, wirtschaftliche Vernunft und Klimaschutz zusammenzubringen, statt einseitige Vorgaben zu machen.
Für mich steht fest: Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zeigen, dass die Bundesregierung und die Koalition aus Union und SPD Verantwortung übernehmen. Wir sorgen für konkrete Entlastungen, stärken unseren Wirtschaftsstandort und bringen zugleich notwendige Reformen auf den Weg. Genau diesen Kurs braucht unser Land in dieser Zeit.