Die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden ist eine der zentralen Voraussetzungen für ein funktionierendes Gemeinwesen. Ob es um Schulgebäude, Kitas, Straßen, Feuerwehren oder Kultur- und Sporteinrichtungen geht – die kommunale Ebene trägt entscheidend zur Lebensqualität vor Ort bei. Umso wichtiger ist es, dass unsere Kommunen finanziell so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können. Leider ist das längst nicht mehr überall der Fall.
In vielen Gesprächen mit Bürgermeistern, Landräten sowie kommunalen Mandatsträgern höre ich immer wieder dasselbe: Die finanziellen Spielräume werden enger, während die Anforderungen weiter steigen. Neue gesetzliche Vorgaben bringen neue Aufgaben mit sich, doch die nötige Gegenfinanzierung bleibt oft aus. Dabei gilt ein einfacher, aber entscheidender Grundsatz: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Dieses Konnexitätsprinzip muss wieder die Richtschnur unseres politischen Handelns werden.
Mit dem in Berlin abgestimmten Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Kommunen gehen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Der Bund will die kommunalen Mindereinnahmen aus dem Investitionssofortprogramm vollständig kompensieren – und zwar von 2025 bis 2029. Das gibt den Städten und Gemeinden die notwendige Planungssicherheit. Darüber hinaus stellen wir gemeinsam mit den Ländern ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro bereit. Damit können dringend notwendige Investitionen vor Ort angestoßen werden – unbürokratisch, pauschal und ohne aufwändige Einzelgenehmigungen.
Besonders wichtig ist mir dabei: Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung nicht nur formell schützen, sondern praktisch stärken. Deshalb sollen die Mittel breit einsetzbar sein – auch für Projekte in Bereichen wie Sport, Kultur, Innere Sicherheit oder Wohnungsbau. Gleichzeitig unterstützen wir die Länder dabei, besonders belastete Kommunen von Kassenkrediten zu befreien, und beteiligen uns als Bund an der Finanzierung solcher Maßnahmen.
Ich bin überzeugt: Wenn wir die Kommunen stärken, stärken wir das ganze Land. Es braucht jetzt keinen neuen Wettbewerb der Zuständigkeiten, sondern echte Partnerschaft auf Augenhöhe. Als Bundestagsabgeordneter werde ich mich weiter mit Nachdruck dafür einsetzen, dass unsere Städte und Gemeinden die Unterstützung erhalten, die sie verdienen – nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern dauerhaft und verlässlich.