In dieser Woche habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages zur Senkung der Luftverkehrssteuer gesprochen. In zweiter und dritter Lesung haben wir ein Gesetz beraten, das für den Luftverkehrsstandort Deutschland von zentraler Bedeutung ist. Denn Luftverkehr ist keine Nebensache, sondern Teil unserer kritischen Infrastruktur — und damit ein entscheidender Faktor für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand.
Deutschland ist Exportland. Unsere Unternehmen sind darauf angewiesen, schnell, zuverlässig und wettbewerbsfähig mit Märkten in aller Welt verbunden zu sein. Flughäfen sind dabei weit mehr als reine Verkehrsknotenpunkte. Sie sind wirtschaftliche Drehkreuze, an denen Wertschöpfungsketten von Mittelstand, Logistik, Messewirtschaft, Tourismus und Industrie hängen.
Genau dieser Luftverkehrsstandort steht seit Jahren unter Druck. Deutschland ist im europäischen Vergleich zu einem Hochkostenstandort geworden. Staatlich verursachte Kosten wie Luftsicherheitsgebühren, Flugsicherungsgebühren und die Luftverkehrssteuer haben sich massiv erhöht. Die Folgen sind spürbar: Airlines verlagern Kapazitäten ins Ausland, Strecken werden gestrichen und Investitionen bleiben aus. Während andere Länder ihre Kapazitäten ausbauen, bleibt Deutschland zurück — und mit den Verbindungen wandern auch Nachfrage, Wertschöpfung und Arbeitsplätze ab.
Das betrifft nicht nur die Luftverkehrsbranche, sondern auch Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Wirtschaft insgesamt. Weniger Direktverbindungen bedeuten geringere Erreichbarkeit und eingeschränkte Mobilität — beruflich wie privat. Besonders deutlich wird das in den Regionen. Regionalflughäfen sichern die Anbindung des ländlichen Raums an internationale Drehkreuze. Sie sind keine Luxusinfrastruktur, sondern Voraussetzung dafür, dass Unternehmen auch außerhalb der Metropolen global agieren können.
Deshalb ist die Senkung der Luftverkehrsteuer, die wir in dieser Woche beschlossen haben, ein richtiger und notwendiger Schritt. Wir korrigieren einen Wettbewerbsnachteil, bringen die Steuer auf das Niveau vor der letzten Erhöhung zurück und entlasten die Branche. Das ist kein Allheilmittel, aber ein wichtiger Impuls, damit sich Kapazitäten und Investitionen wieder stärker auf Deutschland konzentrieren.
Dabei geht es nicht alleine um ein paar Euro beim Ticketpreis. Entscheidend sind die strukturellen Effekte: mehr Wettbewerb, mehr Verbindungen und eine bessere internationale Konnektivität. Davon profitieren am Ende auch die Verbraucherinnen und Verbraucher — durch mehr Auswahl und verlässliche Erreichbarkeit. An jedem hier stationierten Flugzeug hängen viele gut bezahlte, qualifizierte Arbeitsplätze. Wenn Kapazitäten abwandern, verlieren wir Verbindungen, Beschäftigung und wirtschaftliche Dynamik zugleich.
Auch für unsere Rolle als globaler Wirtschaftsstandort ist die Erreichbarkeit entscheidend. Deutschland ist Messeland Nummer eins. Internationale Gäste, Unternehmen und Investoren kommen nur dann zu uns, wenn Erreichbarkeit, Preis und Angebot stimmen. Eine überzogene steuerliche Belastung gefährdet genau diese Voraussetzung.
Klar ist für mich auch: Wir verlieren die klimapolitischen Ziele nicht aus dem Blick. Aber nationale Sonderbelastungen, die dazu führen, dass Flüge über ausländische Drehkreuze abgewickelt werden, haben weder eine nennenswerte ökologische Lenkungswirkung entfaltet, noch dem Klima genutzt. Ein Flug, der von Amsterdam statt von Frankfurt startet, spart kein Gramm CO₂, kostet Deutschland aber Wertschöpfung und Arbeitsplätze.
Mit dieser Gesetzesänderung schaffen wir mehr Fairness im europäischen Wettbewerb, verbessern die Rahmenbedingungen für eine Schlüsselindustrie und stärken die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes.
Unsere Botschaft ist klar: Wir wollen den Luftverkehr in Deutschland nicht ausbremsen, sondern nach vorne bringen — damit Deutschland ein starker, international erreichbarer Wirtschaftsstandort bleibt.
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