Mit zwei wichtigen Gesetzesreformen haben wir im Deutschen Bundestag die Sicherheitsarchitektur unseres Landes gestärkt. Sowohl unsere Nachrichtendienste als auch die Sicherheitsbehörden erhalten zusätzliche Möglichkeiten, um auf die wachsenden Bedrohungen unserer Zeit zu reagieren. Denn für mich ist klar: Wer unsere Freiheit schützen will, muss auch für die notwendige Sicherheit sorgen.
Unsere Nachrichtendienste werden handlungsfähiger
Mit der umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts haben wir die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz modernisiert. Ziel ist es, Gefahren durch Spionage, Sabotage, Extremismus oder ausländische Angriffe frühzeitiger zu erkennen und wirksam abzuwehren.
Eine wesentliche Neuerung ist, dass unsere Nachrichtendienste unter eng begrenzten Voraussetzungen künftig auch selbst aktiv werden können. So sollen beispielsweise IT-Systeme feindlicher Akteure gestört oder abgeschaltet werden können, um unmittelbar drohende Gefahren zu verhindern. Auch moderne Datenanalysen unter Einsatz künstlicher Intelligenz werden ermöglicht.
Gleichzeitig haben wir die unabhängige rechtsstaatliche Kontrolle gestärkt. Denn zusätzliche Befugnisse und der Schutz unserer Grundrechte müssen stets Hand in Hand gehen.
Deutschland wird auch im digitalen Raum sicherer
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit haben wir außerdem die Möglichkeiten zur Abwehr schwerwiegender Cyberangriffe erweitert.
Ob Energieversorgung, Kommunikationsnetze, Unternehmen oder staatliche Einrichtungen: Digitale Angriffe können längst erhebliche Auswirkungen auf unseren Alltag und die Handlungsfähigkeit unseres Staates haben.
Deshalb erhalten das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zusätzliche Befugnisse, um gefährliche IT-Systeme unter bestimmten Voraussetzungen stillzulegen, schädlichen Datenverkehr zu unterbrechen und Schadsoftware unschädlich zu machen.
Beide Reformen sind wichtige Schritte, um Deutschland widerstandsfähiger zu machen. Wir sorgen dafür, dass unser Staat Bedrohungen nicht nur erkennt, sondern ihnen im Ernstfall auch wirksam begegnen kann. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat ist die Grundlage für Freiheit, Sicherheit und ein gutes Zusammenleben in unserem Land.