Eine intensive Sitzungswoche im Deutschen Bundestag liegt hinter uns. In diesen Tagen haben wir zahlreiche wichtige Vorhaben beraten und auf den parlamentarischen Weg gebracht. Dabei geht es um langfristige Reformen unseres Landes – aber ebenso um die ganz konkreten Sorgen, die viele Menschen derzeit in ihrem Alltag beschäftigen.
Die zurückliegenden Landtagswahlen haben uns als Union deutlich vor Augen geführt, dass viele Menschen mit der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung unzufrieden sind. Darauf gibt es keine einfache Antwort. Klar ist für mich aber: Politik muss Probleme lösen und im Alltag der Menschen ankommen.
Hohe Lebenshaltungskosten, gestiegene Mieten und Lebensmittelpreise, Sorgen um den Arbeitsplatz und die eigene Altersvorsorge beschäftigen viele Bürgerinnen und Bürger. Besonders sichtbar wird die Belastung derzeit an den Tankstellen.
Mobilität bedeutet für mich Freiheit
Als verkehrspolitischer Sprecher ist mir dabei ein Grundsatz besonders wichtig: Jeder Mensch soll selbst entscheiden können, wie er sich fortbewegt – mit dem Auto, mit Bus und Bahn, mit dem Fahrrad oder auf andere Weise.
Wir sollten diese Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielen. Die Bahn ist nicht grundsätzlich besser als das Auto und das Auto nicht grundsätzlich besser als andere Verkehrsmittel. Wir müssen Mobilität als Ganzes denken und dafür sorgen, dass sie zuverlässig, erreichbar und vor allem bezahlbar bleibt.
Gerade deshalb sind die hohen Kraftstoffpreise eine enorme Belastung. Für Pendler, Handwerker, Selbstständige, Logistiker und viele andere werden die täglichen Fahrten immer teurer. Unternehmen können diese zusätzlichen Kosten irgendwann nicht mehr auffangen und müssen sie weitergeben. Dann treffen die höheren Kraftstoffpreise am Ende weit mehr Menschen als nur diejenigen, die selbst an der Zapfsäule stehen.
17 Cent Entlastung pro Liter ab Oktober
Deshalb handelt die Bundesregierung jetzt. Ab dem 1. Oktober wird die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis zum Jahresende um 14 Cent pro Liter gesenkt. Zusammen mit der dadurch ebenfalls sinkenden Umsatzsteuer ergibt sich eine steuerliche Entlastung von rund 17 Cent je Liter.
Insgesamt werden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen dadurch bis zum Jahresende um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet. Das ist eine schnelle und konkrete Maßnahme. Aber sie darf nicht die einzige bleiben.
Spritpreisdeckel soll zum Jahreswechsel kommen
Deshalb hat die Bundesregierung zusätzlich Gespräche mit der Mineralölwirtschaft über einen vorübergehenden Spritpreisdeckel auf den Weg gebracht. Ziel ist, spätestens zum 1. Januar 2027 eine entsprechende Regelung einzuführen. Bei der konkreten Ausgestaltung laufen derzeit die Gespräche; die Bundesregierung nennt Modelle aus Luxemburg und Belgien als Orientierung und betont zugleich die Bedeutung der Versorgungssicherheit.
Entscheidend ist für mich, dass am Ende ein Modell steht, das für den deutschen Markt funktioniert und die Menschen tatsächlich entlastet.
Genauso wichtig ist mehr Transparenz an den Tankstellen. Seit April gilt bereits die sogenannte 12-Uhr-Regel, nach der Preiserhöhungen grundsätzlich nur einmal täglich möglich sind. Die Bundesregierung verbindet damit mehr Verlässlichkeit und Transparenz bei den Kraftstoffpreisen. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die angekündigten Maßnahmen konsequent umgesetzt werden.
Es geht nicht um eine abstrakte Debatte
Deshalb kann ich auch wenig mit einer Diskussion anfangen, die diese Maßnahmen nur abstrakt betrachtet.
Es geht um Menschen, die sich ihre Spritkosten kaum noch leisten können. Es geht um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Morgen mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen. Um Eltern, die ihre Kinder zur Schule oder zum Sport bringen. Um Handwerker, Pflegedienste, Selbstständige oder Unternehmen, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind.
Und natürlich schauen die Menschen auch über unsere Grenzen und fragen sich, warum Kraftstoff in europäischen Nachbarstaaten teilweise günstiger angeboten wird. Auf solche Fragen muss Politik Antworten geben.
Unsere Aufgabe ist es, Mobilität bezahlbar zu halten und niemanden im Stich zu lassen, nur weil er auf ein bestimmtes Verkehrsmittel angewiesen ist.