In dieser Sitzungswoche haben wir im zuständigen Ausschuss das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Damit machen wir einen wichtigen Schritt, um das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel-Regierung abzulösen und die Regelungen im Gebäudeenergiegesetz wieder technologieoffener, flexibler und praxistauglicher auszugestalten.
Unser Ziel ist klar: Klimaschutz muss funktionieren. Aber er muss auch bezahlbar, verständlich und alltagstauglich sein. Eigentümerinnen und Eigentümer brauchen Planungssicherheit und Entscheidungsfreiheit statt kleinteiliger Vorgaben und unnötiger Bürokratie.
Mit dem neuen Gesetz streichen wir die bisherigen bürokratischen und detaillierten Vorschriften rund um den Heizungstausch. Die pauschale Vorgabe, dass jede neue Heizung in Neu- und Bestandsbauten mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen muss, entfällt. Künftig erhalten Eigentümerinnen und Eigentümer wieder mehr Spielraum bei der Wahl ihrer Heiztechnik.
Neben Wärmepumpen, Fernwärmeanschlüssen, hybriden Heizsystemen und Biomasseheizungen sollen auch moderne Gas- und Ölheizungen weiterhin möglich bleiben. Gleichzeitig behalten wir die Klimaschutzziele im Blick: Ab 2029 sollen diese Heizungen schrittweise einen steigenden Anteil kohlendioxid-neutraler Brennstoffe nutzen – die sogenannte Bio-Treppe.
Wichtig ist uns außerdem der Schutz der Mieterinnen und Mieter. Niemand soll durch den Einbau einer unwirtschaftlichen Heizung mit überhöhten Nebenkosten belastet werden. Deshalb enthält das Gesetz auch Regelungen, die Mieterinnen und Mieter vor solchen Kostenrisiken schützen.
Zugleich setzen wir mit dem Gesetzentwurf die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie eins zu eins in nationales Recht um – nicht mehr und nicht weniger. Damit sorgen wir für Verlässlichkeit, vermeiden nationale Sonderwege und schaffen klare Rahmenbedingungen.
Aufgrund eines Eilantrags der Fraktion Die Linke beim Bundesverfassungsgericht behalten wir uns die abschließende Aufsetzung des Gesetzes im Plenum aktuell noch vor. Inhaltlich ist für mich aber klar: Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz korrigieren wir einen zentralen Fehler der Ampel-Regierung. Wir setzen auf Technologieoffenheit, soziale Ausgewogenheit und praxistauglichen Klimaschutz.