Politische Lage: Deutschland in einer Welt im Umbruch

Das neue Jahr ist turbulent gestartet. Vor allem die geopolitische Lage stellt uns weiterhin vor große Herausforderungen. Die Welt folgt zunehmend der Logik von Großmächten – es geht um Machtstreben, nationale Interessen und das Ausweiten von Einflusszonen.

 

Das erleben wir aktuell bei der Ergreifung des Autokraten Maduro durch die USA. Und das sehen wir auch im anhaltenden Ringen um Frieden in der Ukraine, die derzeit unter besonders harten russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu leiden hat. Gleichzeitig kämpft die Bevölkerung im Iran mutig um ihre Freiheit. Der Gewalt des iranischen Regimes sind dabei bereits zahlreiche Menschenleben zum Opfer gefallen.

 

Dieser neuen Realität müssen wir uns stellen – klar, entschlossen und verantwortungsbewusst. Dabei ist eines deutlich: Nur eine starke Wirtschaft gibt uns die Grundlage, um politisch, wirtschaftlich und auch militärisch handlungsfähig zu bleiben und in diesen Konflikten überhaupt etwas zum Guten verändern zu können.

 

Deshalb ist es entscheidend, dass unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt. 2026 muss ein Jahr des Wachstums werden. Die Zustimmung der EU-Staaten zum Mercosur-Abkommen ist hierfür ein wichtiger erster Schritt. Mit Friedrich Merz haben wir einen Bundeskanzler, der genau hier ansetzt – zuletzt auch in Indien, wo er für einen zügigen Abschluss eines Freihandelsabkommens geworben hat.

 

Weitere Handelsverträge müssen folgen. Gleichzeitig sind aber auch wir Abgeordnete gefragt: Ich sehe es als unsere Pflicht, im Rahmen der Gesetzgebung die Voraussetzungen für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen weiter zu verbessern. Denn wirtschaftliche Stärke ist kein Selbstzweck – sie ist die Grundlage für Stabilität, Sicherheit und politische Gestaltungskraft in einer zunehmend unsicheren Welt.