Im Verlauf der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages habe ich in meiner Funktion als verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Rede zum Thema nachhaltige Mobilität gehalten. Anlass waren zwei Anträge der Fraktion der Linken sowie der Grünen zum Thema Mobilität.
Ich habe in meiner Rede verdeutlicht, dass wir als Unionsfraktion für eine moderne, bezahlbare und verlässliche Mobilität stehen. Wir investieren in Infrastruktur, stärken Kommunen und setzen auf Innovation. Wichtig ist aber, dass wir dies ohne Ideologie, ohne Planwirtschaft und ohne neue Schuldenberge tun. So haben die Linken in ihrem Antrag eine unrealistische „Mobilitätsgarantie“ vorgeschlagen, während die Grünen wiederum eine massive Ausweitung der Fördergelder mit Blick auf das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes fordern.
Wir sind als CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Ansicht, dass Geld alleine die Probleme bei der Infrastrukturfinanzierung nicht löst. Wir setzen daher neben Investitionen auch auf umfassende Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung, um unsere Verkehrsinfrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. So werden wir mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das sich gegenwärtig im parlamentarischen Verfahren befindet, den Grundstein für eine erhebliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren legen, damit die Investitionen auch schnell in der realen Welt ankommen.
Ich habe in meiner Rede abschließend noch einmal verdeutlicht, dass wir für eine Stärkung des ÖPNV und unserer Verkehrsinfrastruktur sorgen werden – mit dem klaren Maßstab von Vernunft, Finanzierbarkeit und Verantwortung. Ideologische Luftschlösser werden uns dabei nicht helfen.
Einen Mitschnitt meiner Rede finden Sie hier: