Das Thema Rente ist derzeit eines der präsentesten in Berlin und wird quer durch alle Generationen kontrovers diskutiert. Der Bundestag hat heute mit einer deutlichen Mehrheit das Rentenpaket angenommen. 596 Stimmen wurden abgegeben, 319 Abgeordnete stimmten mit Ja. Das sind 3 mehr als die sogenannte Kanzlermehrheit. Mit Nein stimmten 225 Abgeordnete. 53 enthielten sich.
Mit dem Rentenpaket I hat die Koalition einen ersten wichtigen Schritt zur Modernisierung unserer Altersvorsorge getan: die Aktivrente, die Abschaffung des Vorbeschäftigungsverbots, die Mütterrente III, eine stärkere betriebliche Altersvorsorge sowie die Festschreibung der Haltelinie von 48 Prozent. Diese Maßnahmen sollen Erwerbsbiografien stärken, Familien entlasten und zusätzliche Sicherheit im Alter schaffen. Gleichzeitig wurden bereits die Leitplanken für das Rentenpaket II vereinbart. Im Dezember 2025 wird eine Rentenkommission eingesetzt, die bis Mitte 2026 Vorschläge für die zukünftige Alterssicherung erarbeiten soll – unter besonderer Berücksichtigung der jungen Generation. Parallel dazu arbeitet das Bundesfinanzministerium an einer Reform der privaten Altersvorsorge. Zudem soll ein 10-Milliarden-Euro-Aktienpaket des Bundes die Vorsorge junger Menschen stärken.
Die Junge Gruppe innerhalb CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet das Rentenpaket dennoch kritisch. Sie sieht darin Regelungen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Sie argumentiert, dass, während die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 vereinbart wurde, der Gesetzentwurf eine dauerhafte Erhöhung darüber hinaus vorsieht. Zudem verursache das Paket erhebliche Mehrkosten: über 200 Milliarden Euro bis 2040, davon über 115 Milliarden zwischen 2032 und 2040. Schon heute mache der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung rund ein Viertel des Haushalts aus. Eine weitere Ausweitung sei aus Sicht der jungen Generation daher kaum vertretbar. Die Junge Gruppe kritisiert außerdem, dass zentrale Entscheidungen, die eigentlich der Rentenkommission vorbehalten sein sollten, vorweggenommen werden und damit wichtige Spielräume verloren gehen.
Ich habe diese Argumente in den vergangenen Tagen und Wochen sorgfältig abgewogen. Generationengerechtigkeit und finanzielle Stabilität müssen zentrale Leitlinien unserer Politik bleiben. Dennoch bin ich zu dem Schluss gekommen, dem Rentenpaket I zuzustimmen. Es enthält wichtige und überfällige Reformen, und mit der frühzeitigen Einsetzung der Rentenkommission sorgen wir dafür, dass die entscheidenden Weichen für die Zeit nach 2031 in einem transparenten und faktenbasierten Verfahren gestellt werden. Für mich ist das Rentenpaket I deshalb kein Abschluss, sondern der Beginn eines notwendigen Reformprozesses, der mit dem Rentenpaket II fortgeführt werden muss.
Diesen Prozess werde ich im Bundestag in den kommenden Monaten konstruktiv, kritisch und mit einem klaren Blick auf die Interessen sowohl der heutigen Rentnerinnen und Rentner als auch der kommenden Generationen begleiten.