Eine intensive und arbeitsreiche Sitzungswoche im Deutschen Bundestag liegt hinter uns. Mit insgesamt zwölf Gesetzen in zweiter und dritter Lesung standen zahlreiche wichtige Vorhaben auf der Tagesordnung. Von der Altersvorsorge über die Gesundheitsversorgung bis hin zur Digitalisierung und zum Bürokratieabbau: Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeiten gemeinsam mit unserem Koalitionspartner daran, Deutschland Schritt für Schritt moderner, leistungsfähiger und zukunftsfähiger zu machen.
Frühstartrente: Schon in jungen Jahren für das Alter vorsorgen
Ein besonders wichtiges Vorhaben ist die Frühstartrente. Mit ihr wollen wir Kindern frühzeitig den Einstieg in den langfristigen Vermögensaufbau ermöglichen. Kinder, die im Jahr 2026 sechs Jahre alt werden, sollen rückwirkend ab ihrem sechsten Geburtstag monatlich zehn Euro vom Staat erhalten, die am Kapitalmarkt angelegt werden. In den folgenden Jahren sollen weitere Jahrgänge hinzukommen.
Damit schaffen wir nicht nur eine zusätzliche Möglichkeit der Altersvorsorge, sondern stärken zugleich die finanzielle Bildung und die Eigenverantwortung. Wer früh mit dem Sparen und Investieren beginnt, kann über Jahrzehnte vom Zinseszinseffekt profitieren. Die Frühstartrente war bereits eine zentrale Forderung der Union im Bundestagswahlkampf.
Notfallversorgung: Patienten besser versorgen, Krankenhäuser entlasten
Ein weiterer Schwerpunkt war die Reform der Akut- und Notfallversorgung. Unser Ziel ist es, Patientinnen und Patienten künftig schneller und gezielter dorthin zu leiten, wo sie die richtige medizinische Hilfe erhalten.
Dazu sollen unter anderem die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Einrichtungen verbessert, digitale Ersteinschätzungsverfahren eingeführt und integrierte Notfallzentren geschaffen werden. So wollen wir unnötige Belastungen der Notaufnahmen reduzieren und gleichzeitig die medizinische Versorgung verbessern.
Auch die langfristige finanzielle Stabilität unseres Gesundheitssystems haben wir dabei im Blick. Es geht darum, vorhandene Ressourcen effizienter einzusetzen und eine gute, flächendeckende Versorgung dauerhaft sicherzustellen.
Digitalisierung und Bürokratieabbau voranbringen
Mit der europäischen Brieftasche für die digitale Identität haben wir uns außerdem mit einem wichtigen Baustein für einen modernen, digitalen Staat beschäftigt. Bürgerinnen und Bürger sollen sich künftig einfacher und sicherer digital ausweisen und entsprechende Dienstleistungen nutzen können.
Darüber hinaus standen weitere Maßnahmen zum Abbau unnötiger Bürokratie auf der Tagesordnung. Gerade in Bereichen wie Verkehr und Landwirtschaft brauchen wir weniger komplizierte Verfahren, schnellere Entscheidungen und mehr Freiräume für diejenigen, die Verantwortung übernehmen und etwas bewegen wollen.
Politische Verantwortung bedeutet, konkrete Verbesserungen zu erreichen
Die zurückliegende Sitzungswoche hat einmal mehr gezeigt, wie vielfältig die Herausforderungen sind, vor denen unser Land steht. Entscheidend ist, dass wir diese nicht nur diskutieren, sondern konkrete Lösungen erarbeiten und umsetzen.
Natürlich lassen sich nicht alle Probleme von heute auf morgen lösen. Aber mit jeder Reform und jedem Gesetz kommen wir unserem Ziel näher, Deutschland wieder stärker, moderner und handlungsfähiger zu machen.
Daran arbeiten wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Nachdruck – und genau dafür haben uns die Bürgerinnen und Bürger Verantwortung übertragen.