Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2027 gehen in die entscheidende Phase. In rund zwei Wochen soll der Bundestag den Etat für das kommende Jahr verabschieden. Die kommende Sitzungswoche steht daher ganz im Zeichen der abschließenden Haushaltsberatungen. Mit einem Volumen von rund 555 Milliarden Euro geht es dabei um wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes.
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht fest: Deutschland braucht eine solide Finanzpolitik, die wirtschaftliches Wachstum ermöglicht, Arbeitsplätze sichert und zugleich die Interessen kommender Generationen berücksichtigt. Angesichts der angespannten Haushaltslage müssen wir Ausgaben kritisch hinterfragen, Prioritäten setzen und insbesondere die langfristig steigenden Sozialausgaben in den Blick nehmen.
Entlastungen für Bürger und Unternehmen bleiben unsere Forderung
Zwei Punkte sind uns dabei besonders wichtig: Die Stromsteuer muss für alle sinken und die kalte Progression muss abgebaut werden. Wer jeden Tag arbeitet und Steuern zahlt, muss auch spürbar entlastet werden. Es kann nicht sein, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren steuerlichen Belastung führen.
Auch bei den Stromkosten besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf. Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbraucher ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Bislang konnte mit unserem Koalitionspartner SPD jedoch keine Einigung über die notwendige Finanzierung erzielt werden. Auch beim vollständigen Ausgleich der kalten Progression sind die Gespräche noch nicht abgeschlossen.
Für uns ist klar: Diese Forderungen bleiben bestehen. Wir werden gegenüber unserem Koalitionspartner weiterhin mit Nachdruck für diese Entlastungen eintreten. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen Bürger und Unternehmen das klare Signal, dass sich Leistung lohnt und die Politik die finanziellen Belastungen ernst nimmt.
Die abschließenden Haushaltsberatungen verlangen Kompromissbereitschaft, aber auch klare politische Positionen. Unser Anspruch bleibt ein Haushalt, der Verantwortung für die Staatsfinanzen übernimmt, Wachstum stärkt und die Menschen in unserem Land entlastet.