In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die temporäre Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe beschlossen. Damit sorgen wir kurzfristig für eine spürbare Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Pendlerinnen und Pendlern sowie der Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und in der Logistikbranche.
Hintergrund ist die weiterhin angespannte Lage rund um die Straße von Hormus und die damit verbundenen Auswirkungen auf Energie- und Kraftstoffpreise. Gerade für viele Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind, sind hohe Spritpreise eine erhebliche Belastung. Deshalb war es richtig, schnell und unbürokratisch zu handeln.
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes werden die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin befristet um jeweils 14,04 Cent pro Liter gesenkt. Einschließlich Umsatzsteuer ergibt sich daraus eine Entlastung von rund 17 Cent je Liter. Die Maßnahme soll vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2026 gelten.
Wichtig ist dabei auch: Wir haben bereits zuvor die Voraussetzungen geschaffen, damit Entlastungen besser bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Dazu gehört eine Verschärfung des Kartellrechts, unter anderem mit der Beweislastumkehr, damit das Bundeskartellamt Preisentwicklungen an den Tankstellen und Gewinne der Mineralölunternehmen besser untersuchen kann. Auch mit dem sogenannten österreichischen Modell, bei dem Tankstellen Preise nur noch einmal täglich erhöhen können, stärken wir die Markttransparenz.
Die Senkung der Energiesteuer ist eine schnelle und direkte Antwort auf eine außergewöhnliche Belastungslage. Insgesamt werden Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet.
Für mich ist klar: Mobilität muss bezahlbar bleiben. Gerade in Stadt und Kreis Offenbach sind viele Menschen beruflich und privat auf das Auto angewiesen. Auch Betriebe, Handwerker und Logistikunternehmen brauchen verlässliche und tragbare Rahmenbedingungen. Deshalb ist diese Entlastung ein wichtiges Signal: Wir lassen die Menschen und Unternehmen mit steigenden Kraftstoffkosten nicht allein.