Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Der Anspruch, unser Land verteidigen zu können, damit wir uns nicht verteidigen müssen, wird zunehmend zur sicherheitspolitischen Notwendigkeit. Eine starke und personell gut aufgestellte Bundeswehr ist dafür unverzichtbar.
Mit dem neuen Wehrdienstgesetz wollen wir den entscheidenden Schritt hin zu einer verlässlichen und modernen Verteidigungsfähigkeit gehen. Das Stufenmodell, das die CDU/CSU gemeinsam mit der SPD erarbeitet hat, setzt dabei zunächst auf Freiwilligkeit, schafft aber gleichzeitig die Voraussetzungen, um im Bedarfsfall handlungsfähig zu bleiben.
Konkret bedeutet das:
- Freiwilligkeit bleibt Grundprinzip – junge Menschen sollen sich bewusst für den Dienst an unserem Land entscheiden können.
- Wenn die Freiwilligkeit nicht ausreicht, folgt eine verpflichtende Musterung mit intensiver Ansprache, aber ohne unmittelbare Verpflichtung zum Wehrdienst.
- Erst wenn weiterhin Lücken bestehen, kann der Bundestag die Bedarfswehrpflicht beschließen – verfassungskonform und am tatsächlichen Bedarf orientiert.
- Im Spannungs- oder Verteidigungsfall wird die allgemeine Wehrpflicht aktiviert – wie es unsere Verfassung vorsieht.
Ziel ist eine Bundeswehr mit mindestens 260.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten und 200.000 Reservisten. Nur wer Abschreckung ernst meint, kann glaubwürdig für Frieden sorgen. Dazu gehört auch, dass der Verteidigungsminister künftig regelmäßig dem Bundestag über die erreichten Personalziele berichtet.
In dieser Woche haben wir im Deutschen Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes beraten. Damit ist der Weg frei für die weiteren parlamentarischen Beratungen in den kommenden Wochen.
Für mich ist klar: Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Der neue Wehrdienst ist ein Schritt, um unsere Verteidigungsfähigkeit langfristig zu sichern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken – durch Dienst, Verantwortung und Gemeinschaft.