In dieser Woche hat die Ampel-Koalition einen chaotischen Rekordhaushalt für 2024 im Bundestag verabschiedet. Mit diesem Haushalt gibt die Bundesregierung um Bundeskanzler Scholz Geld wie nie zuvor aus.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes waren Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner vier Wochen auf der Suche nach Geld, um dann ein vermeintliches „Sparpaket“ in Höhe von 17 Milliarden Euro vorzulegen. Doch statt echter Einsparungen im Bundeshaushalt, die nur 1,4 Milliarden Euro ausmachen, sieht das Paket vor allem Steuer- und Abgabenerhöhungen vor, was es effektiv zu einem Belastungspaket für Bürger und Unternehmen macht.
Die soziale Schieflage des Pakets wird deutlich, wenn man die 2,5 Milliarden Euro für die 12%-ige Erhöhung des Bürgergeldes mit der Streichung der Agrardieselrückvergütung für Bauern vergleicht. Den Menschen, die für die Ernährungssicherheit sorgen, wird ein Sonderopfer zur Haushaltssanierung abverlangt. Insgesamt ist zu befürchten, dass die Vielzahl der Steuer- und Abgabenerhöhungen, darunter eine erhöhte Lkw-Maut, ein höherer CO2-Preis, eine höhere Luftverkehrsabgabe, die Einführung einer Plastikabgabe und die Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuer in bestimmten Bereichen, Bürger und Unternehmen finanziell überfordern werden.
Hinzu kommen gestiegene Sozialversicherungsbeiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung. Auch bei der Rentenversicherung gibt es Kürzungen. Die Ampelregierung verzichtete zwar auf einen geplanten Beitrag der Bundesagentur für Arbeit zur Haushaltskonsolidierung, aber nur nach Kritik seitens unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Statt angemessene Antworten auf Deutschlands Herausforderungen zu finden, konzentriert sich die Ampel auf den inneren Ausgleich innerhalb der Koalition. Wichtig wären dagegen zukunftsgerichtete Strategien und Maßnahmen gewesen, die auf die Wahrung von Freiheit und Wohlstand abzielen.