In dieser Woche haben wir im Bundestag wichtige Entscheidungen getroffen, um Mobilität bezahlbar zu halten und gleichzeitig den Klimaschutz im Verkehrssektor weiter voranzubringen.
Stabilere Ticketpreise durch geringere Trassenentgelte
Mit dem Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs sorgen wir dafür, dass die Kosten für die Nutzung der Schienenwege ab 2026 weniger stark steigen als von der Ampel-Regierung ursprünglich vorgesehen. Konkret senken wir den Zinssatz, mit dem die Infrastrukturgesellschaft der Deutschen Bahn ihr Eigenkapital verzinsen muss, von 2,5 auf 1,9 Prozent. Dadurch verringern sich die finanziellen Belastungen für die Eisenbahnverkehrsunternehmen spürbar.
Zudem stellen wir sicher, dass die Trassenpreisförderung für dieses Jahr tatsächlich ausgezahlt wird. Beides zusammen bedeutet: Die Bahnunternehmen werden entlastet. Das hilft, die Ticketpreise für die Fahrgäste stabil zu halten. Durch die Beschlüsse der Ampel bestand die Gefahr deutlich steigender Ticketpreise. Mit unserer Änderung schaffen wir nun Planungssicherheit und setzen ein klares Signal für eine starke Schiene.
Klimaschutz durch saubere Lkw und moderne Technik
Auch auf der Straße setzen wir auf Fortschritt und Klimaschutz: Mit der Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes verlängern wir die Mautbefreiung für emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge bis 2031. Damit fördern wir den Markthochlauf klimafreundlicher Antriebe im Güterverkehr und leisten einen wichtigen Beitrag zur CO₂-Reduktion im Verkehrssektor.
Zugleich modernisieren wir das Mautsystem. Künftig soll die Einbuchung ins Lkw-Mautsystem auch bequem per App möglich sein – ohne zusätzliche Geräte und mit freier Routenwahl. Das vereinfacht die Nutzung, spart Bürokratie und schafft mehr Flexibilität für Speditionen und Transportunternehmen.
Mit diesen Beschlüssen stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene, fördern klimafreundliche Technologien und sichern zugleich bezahlbare Mobilität. Wir zeigen: Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit schließen sich nicht aus, sie gehören zusammen.