Die Lage im Nahen Osten bleibt dramatisch. Die diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe und die Freilassung aller Geiseln verlaufen weiterhin schleppend. Israel hat seine militärische Offensive im Gazastreifen erneut ausgeweitet, während hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Die humanitäre Not ist groß – das Leid der Zivilbevölkerung bewegt viele Menschen, auch hier bei uns.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen wir unverändert fest zur Sicherheit Israels. Das Existenzrecht Israels ist und bleibt Teil deutscher Staatsräson – ein historisch begründeter Grundsatz, der für uns nicht verhandelbar ist. Gleichzeitig gilt: Wer als Freund verbunden ist, darf auch kritische Fragen stellen. Denn es geht darum, Wege aus dem anhaltenden Leid zu finden – mit klarer Haltung, aber auch mit Menschlichkeit und Maß.
Die Freilassung aller Geiseln, die sich noch immer in der Gewalt der Hamas befinden, hat für uns oberste Priorität. Terror darf niemals Mittel der Politik sein. Zugleich gilt: Die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza muss schnell und deutlich verbessert werden. Hier steht Israel völkerrechtlich in der Pflicht – und wir erwarten, dass diese Verantwortung ernst genommen wird. Humanitäre Korridore, der Zugang für Hilfslieferungen und medizinische Versorgung müssen sichergestellt werden.
Langfristig kann es nur eine Lösung geben: eine politische Perspektive, die ein friedliches Nebeneinander von Israelis und Palästinensern ermöglicht. Wir halten deshalb an der Vision einer verhandelten Zweistaatenlösung fest – auch im Interesse der Sicherheit Israels. Die fortgesetzte Siedlungspolitik im Westjordanland erschwert diesen Weg erheblich und steht im Widerspruch zu diesem Ziel.
Deutschland steht an der Seite Israels, wenn es um Selbstverteidigung gegen Terror geht. Aber wir erwarten auch, dass dabei das humanitäre Völkerrecht gewahrt bleibt. Unsere Verantwortung in dieser schwierigen Lage ist es, beides im Blick zu behalten: die unerschütterliche Solidarität mit Israel – und das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza.