Am letzten Tag der Sitzungswoche stand mit der namentlichen Abstimmung zum Luftverkehrssteuergesetz eine überaus wichtige Entscheidung an.
Auch wenn ich die ehrgeizigen Klimaziele mit u.a. Reduzierung der Treibhausgase unterstütze, bin ich dennoch mit einem Gesetzesvorhaben des Gesamtpaketes nicht einverstanden. So soll die 2011 eingeführte Luftverkehrssteuer im Rahmen des Klimapaketes übermäßig erhöht werden. Das ist nicht nur das genaue Gegenteil von dem, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Es ist insbesondere deswegen überaus kritisch zu sehen, weil die betroffenen Strecken besonders wettbewerbsintensiv sind und die deutsche Luftverkehrswirtschaft in starker Konkurrenz zu anderen Fluggesellschaften und grenznahen ausländischen Flughäfen steht. Die einseitige nationale Belastung durch die deutliche Erhöhung der Abgabe wird daher ohne Zweifel spürbare negative Konsequenzen für den Luftverkehrsstandort Deutschland haben.
Zudem entfaltet das Anheben der Steuer so gut wie keine umweltpolitische Lenkungswirkung, da es sich bei der betroffenen „Distanzklasse“ auch um Ziele wie Mallorca, Israel, Marokko und Skandinavien handelt. Die beabsichtigte Verlagerung von Flügen auf klimafreundliche Verkehrsträger wie die Bahn ist kaum möglich, weil die nun höher besteuerten Flüge zum größten Teil nicht innerdeutsch verkehren, sondern vielmehr europaweit.
Ich habe daher zum Abschluss des heutigen parlamentarischen Verfahrens der Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes per namentlicher Abstimmung mit „Nein“ votiert.