Eine der ersten Plenardebatten im Verlauf der Sitzungswoche befasste sich am Mittwoch mit der Forderung der Grünen nach einem generellen Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen. In einer seitens der Regierungskoalition angesetzten „Aktuellen Stunde“ verurteilten die Unionsparteien diese Pläne deutlich und gingen vor diesem Hintergrund auch auf die Debatte um dem Weiterbau der hessischen Autobahn A 49 ein.
Bereits am Wochenende hatten die Grünen die gegenwärtig geplanten Abholzungen im Dannenröder Forst in Hessen zugunsten des Ausbaus der A 49 zum Anlass genommen, ein Moratorium für den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen zu fordern. Es solle grundsätzlich geprüft werden, ob diese notwendig und mit Klimazielen vereinbar seien. Die Partei sprach sich zudem grundsätzlich gegen den Weiterbau der A49 aus.
In der Plenardebatte haben CDU und CSU den Forderungen nach einem generellen Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen eine klare Absage erteilt. Mobilität und eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur sind nicht weniger als das Rückgrat unseres Wohlstandes. Insbesondere die Straße ist als Verkehrsträger unverzichtbar – für Millionen von Pendlern, für Spediteure, die den Menschen Pakete bringen, für Familien und natürlich auch für Supermärkte & Apotheken. Nicht zuletzt der coronabedingte Lockdown im Frühjahr hat verdeutlicht, wie wichtig ein leistungsfähiges Straßensystem ist.
Ebenso betont wurde, dass die CDU-geführte Bundesregierung und das federführend zuständige Bundesverkehrsministerium bereits seit Jahren den klaren Grundsatz verfolgen, dass Erhalt immer vor Neubau geht. Wenn dann tatsächlich neu gebaut wird, hat das gute und nachvollziehbare Gründe.
Der Lückenschluss der A 49 im nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis dient als gutes Beispiel. Das rund 42 Kilometer lange Vorhaben ist eines der wichtigsten Straßenverkehrsprojekte in Hessen und soll unter Beachtung der regionalen Strukturen eine Verbindung zwischen den Oberzentren Kassel und Gießen sicherstellen. Mit dem Ausbau werden Kapazitätsengpässe auf der deutlich überlasteten A 7 sowie der A 5 abgebaut und das nachgeordnete Netz vom überregionalen Verkehr entlastet. Insbesondere entlang der Bundesstraße B3 sind zahlreiche Kommunen zwischen Kassel und Gießen durch den Durchgangsverkehr seit Jahrzehnten erheblich belastet. Das Projekt ist darüber hinaus aus wirtschaftlicher Sicht vor dem Hintergrund der besseren Erschließungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für die Kommunen und die Region von überregionaler Bedeutung.
Im Verlauf der Debatte wurde zudem die Doppelmoral der Grünen im Hinblick auf Straßenbauprojekte wie den Ausbau der A 49 deutlich. Während die Partei in Hessen Teil der Landesregierung ist, den Verkehrsminister stellt und den Lückenschluss mit Nachdruck unterstützt, wehrt sich die Bundespartei vehement gegen das Projekt und fordert und demonstriert für einen unverzüglichen Baustopp. Eine verlässliche, verantwortungsbewusste und nachhaltige Verkehrspolitik sieht ohne Zweifel anders aus.