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Atomabkommen mit dem Iran

Die Entscheidungen des US-Präsidenten zur Kündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran und zur Wiedereinführung von Sanktionen bedeuten einen herben Rückschlag für die unerlässlichen Bemühungen zur Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens und ist für mich ein nicht nachvollziehbares Manöver Trumps. Der Rückzug der USA belastet die transatlantischen Beziehungen. Mit ihm einher geht zudem ein erneuter erheblicher Vertrauensverlust, was die Bedeutung multilateraler Abkommen angeht. Gleichzeitig fördert der US-Präsident die Gefahr einer weiteren Verbreitung von Nuklearwaffen.

Das Abkommen mit dem Iran hat zwar zweifellos Schwachstellen, aber es funktioniert. Bessere friedliche Lösungen zur Vermeidung einer nuklearen Aufrüstung Irans gibt es derzeit nicht.

Ich bin davon überzeugt, dass zukünftig im Umgang mit den USA ein noch größeres Fingerspitzengefühl gefragt ist. Wir stehen vor der großen Herausforderung in der EU, das Abkommen auch ohne die USA weiter fortzuführen. Eine gezielte Konfrontation gegenüber Trump als Reaktion auf den Ausstieg durch die EU oder Deutschland lehne ich ab. Jeder gezielte Hieb von Seiten der EU in Richtung USA könnte eine rasche Eskalation zur Folge haben, die große wirtschaftliche Schäden nach sich ziehen könnte.

Unsere politische Pflicht in Europa ist es aber, bei aller Besonnenheit gerade in Deutschland den multinationalen Unternehmen wie Siemens eine gewisse Sicherheit zu bieten. Viele Deutsche Unternehmen stehen nun vor der Entscheidung, weiter im Iran zu investieren und damit den Unmut Amerikas auf sich zu ziehen, oder das Geschäft im Iran aufzugeben, was wiederum zum Wegfallen vieler wichtiger Investitionen, die Kern des Iranabkommens sind, führen könnte.

Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, dass Iran atomwaffenfrei bleibt. Wir müssen weiterhin zum Atomabkommen stehen und unsere sowie die Interessen Europas schützen. Dabei werden wir uns an unsere Verpflichtungen halten, sofern der Iran vertragstreu ist. Die iranische Regierung muss aber auch wissen, dass die EU nur dann ein Partner sein wird, wenn der Iran eine konstruktive Rolle in der Region einnimmt. Neben der Einhaltung des Atomabkommens muss er seine destabilisierenden Aktivitäten in der Region beenden und sein ballistisches Raketenprogramm zurückfahren. Auch die jüngsten nächtlichen iranischen Angriffe auf israelische Militärstellungen auf den Golanhöhen verurteile ich auf das Schärfste.