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Aktuelles

Außenpolitisch schwierige Lage

Die letzten Tage und Wochen im Nahen und Mittleren Osten haben uns alle den Atem anhalten lassen. Wir denken an die unschuldigen Opfer des Flugzeugabschusses in der Nähe von Teheran. Die anfänglichen Versuche, dies zu vertuschen, haben die Glaubwürdigkeit der iranischen Führung nach innen und nach außen auf das Schwerste beschädigt. Jetzt gilt es, mit diplomatischen Mitteln die Irankrise so zu entschärfen, dass wieder mehr Ruhe in die Region einkehren kann. Das ist ohne Zweifel ein mühsamer Weg. Dennoch muss alles, was zu weiteren Auseinandersetzungen führen kann, vermieden werden. So bemüht sich Europa beispielsweise weiter, durch die Rettung des Nuklearabkommens für Entspannung zu sorgen. Dies kann aber nur gelingen, wenn der Iran seinen Verpflichtungen nachkommt. Zudem führen Provokationen wie die Festnahme des britischen Botschafters natürlich zu weiteren Spannungen mit dem Iran.
Auch die Lage im benachbarten Irak ist entsprechend schwierig, allerdings regional sehr unterschiedlich ausgeprägt. Wichtig für uns ist es alles zu vermeiden, was unsere Truppen vor Ort einem unnötigen Risiko aussetzt. Die Bundeswehr hatte daher wie einige andere Staaten als Reaktion auf die jüngste Veränderung der Sicherheitslage Soldaten aus dem Süden Iraks vorübergehend abgezogen und damit rund ein Viertel der 120 Bundeswehr-Angehörigen nach Jordanien und Kuwait verlegt. Auch wenn der Norden des Iraks weiterhin als stabiler gilt, prüfen wir aktuell in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern auch eine eventuelle Verlegung eines Teils der in diesem Landesteil stationierten Soldaten.

Auch in Libyen, und somit in unmittelbarer Nachbarschaft Europas, hat sich die Lage im seit 2014 andauernden Bürgerkrieg in den letzten Wochen weiter zugespitzt. Ich begrüße daher die Bemühungen der Bundesregierung, hier im Rahmen des sogenannten „Berliner Prozesses“ für Frieden zu sorgen. Dabei unterstützen wir im Dialog mit internationalen Akteuren die Vereinten Nationen dabei, Rahmenbedingungen für einen innerlibyschen politischen Prozess zu schaffen. Das ist umso wichtiger für die Beendigung des Bürgerkrieges, weil der Konflikt vor allem durch das Verhalten äußerer Akteure bestimmt wird.