Die jüngsten Entwicklungen in Syrien haben der Welt die Grausamkeit des Bürgerkriegs und die Brutalität des Vorgehens des Assad-Regimes vor Augen geführt. Erneut hat der syrische Machthaber zu verbotenen Chemiewaffen gegriffen und damit die eigene Zivilbevölkerung im Land angegriffen. Nachdem Assad zahlreiche konventionelle Bombardements der Hochburgen regimekritischer Kräfte in Ost-Ghouta in der nähren Vergangenheit vorgenommen hat, hat er nun mit dem Einsatz von Chemiewaffen eine weitere Eskalationsstufe beschritten. Ziel war es, regierungsfeindliche Kräfte im gesamten Gebiet umzubringen oder zu vertreiben. Der erneute Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Regime zeigt, dass sich die Einigung aus dem Jahr 2014 zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände, die seinerzeit als Erfolg der internationalen Diplomatie gefeiert wurde, als Trugschluss entpuppt hat. Ich halte es für die oberste Pflicht der internationalen Staatengemeinschaft, Waffenkontrollregime wie das Verbot Chemischer Waffen mit aller Konsequenz durchzusetzen. Hierzu besteht nach meiner Auffassung eine völkerrechtliche und humanitäre Notwendigkeit.
Der erneute Bruch des Kriegsvölkerrechts war und ist nicht hinnehmbar und durfte nicht ohne Konsequenzen bleiben. Daher haben die Streitkräfte unserer Freunde und Verbündeten, der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs und Großbritanniens am Samstag, den 14. April 2018 in den frühen Morgenstunden ortsfeste Einrichtungen in Syrien, die offenbar Teil des Chemiewaffenprogramms des Landes waren, angegriffen und diese nach eigenen Angaben vollumfänglich zerstört. Insgesamt halte ich das Vorgehen der Streitkräfte mit präzisen und kollaterale Schäden vermeidenden Angriffen die Infrastruktur zur Herstellung von Chemiewaffen zu zerstören, für geboten, verhältnismäßig und richtig. Unsere drei Partnerstaaten sollten von uns volle diplomatische und politische Unterstützung erhalten. Es bleibt zu hoffen, dass diese militärische Aktion als Warnsignal verstanden wird und dass Assad zumindest durch russischen Druck vom Einsatz weiterer Chemiewaffen abgehalten wird. Zugleich werden auch diese gezielten Maßnahmen nicht dazu führen, den Krieg in Syrien, der sich im siebten Jahr befindet, zu beenden. Um dem Massensterben in Syrien ein Ende zu setzen, muss endlich ein echter und nachhaltiger politischer Prozess unter dem Dach der Vereinten Nationen Fuß fassen.