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Aktuelles

BAMF-Arbeit weiter aufklären

Offenbar kriminelle Vorgänge in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen haben den Fokus auf die Arbeit dieser großen Bundesbehörde gerichtet, welche die Asylverfahren durchführt. Für mich steht an oberster Stelle, die Situation jetzt kritisch aber gleichzeitig mit Ruhe und Verstand zu bewerten: Das BAMF hat in den vergangenen Jahren hunderttausende von Asylverfahren durchführen müssen, so dass die Behörde um mehrere tausend Mitarbeiter aufgestockt werden musste. Wir dürfen nicht vergessen, dass viele Mitarbeiter Enormes geleistet haben, um den Berg an Asylverfahren abzuarbeiten. Dabei sind ohne Frage auch Fehler passiert. Allerdings waren meine Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagfraktion tief betroffen, als Ihnen Herr Weise am 10. November 2015 vor meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter über die Zustände im BAMF berichtet hat. Hier wurde der Fraktion bewusst, welch große Aufgaben beim BAMF anstehen. Wir brauchen jetzt eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge und einen schnellstmöglichen Abbau von Qualitätsdefiziten.

So wichtig zügige Entscheidungen von Asylanträgen sind, Schnelligkeit darf nicht auf Kosten der Qualität gehen! Ich unterstütze Bundesinnenminister Horst Seehofer darin, verloren gegangenes Vertrauen so schnell wie möglich wiederherzustellen. Hierzu wurden die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet wie etwa die Bitte um Prüfung durch den Bundesrechnungshof und die Entscheidung, dass die BAMF-Außenstelle Bremen keine Asylbescheide mehr erlassen darf. Die Befassung des Innenausschusses hat letzte Woche gezeigt, dass dies der richtige Ort für die Aufklärung ist! In dieser Woche wurde mit der Befragung des ehemaligen und des aktuellen BAMF-Präsidenten zudem die Aufarbeitung fortgesetzt. In der nächsten Woche werden Thomas de Maizière und Peter Altmaier Rede und Antwort stehen.

Wir müssen unseren Blick aber auch nach vorne richten. Das Bundesamt muss personell und im Hinblick auf die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen so ausgestattet und organisiert sein, dass eine ordnungsgemäße Prüfung der Asylanträge gewährleistet ist. Richtig ist es auch, auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Anker-Zentren zu setzen. Hierfür erwarten wir die Unterstützung durch unseren Koalitionspartner und auch durch die Bundesländer, denn nur gemeinsam werden wir Fortschritte bei der Bearbeitung und beim Vollzug von Asylentscheidungen erreichen.