Am Wochenende hat im Bundeskanzleramt ein Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der deutschen Automobilunternehmen stattgefunden, um über die Dieselproblematik zu beraten. Die Ziele der CDU/CSU sind klar: Wir können die Dieselbesitzer nicht alleine lassen! Wir wollen Fahrverbote in den Innenstädten vermeiden! Wir wollen, dass die Automobilhersteller ihren Teil der Verantwortung tragen! Wir stehen zur Automobilindustrie in unserem Land! Allerdings sollte die Branche insgesamt verbraucherorientierter auftreten. Das gilt vor allem für die Hersteller, die bewusst betrogen haben und denen Abgasmanipulationen zur Last gelegt werden!
Bereits letzte Woche hat mich die Nachricht erreicht, dass die Hessische Landesregierung gegen das Diesel-Fahrverbot in Frankfurt klagen wird. Ich begrüße diese Entscheidung sehr, denn ich bin auch weiterhin der Ansicht, dass Fahrverbote dringend verhindert werden müssen. In diesem Zusammenhang auch erwähnenswert ist die Rolle der Stadt Frankfurt selbst, die im Gegensatz zu anderen Kommunen in Deutschland nur einen überaus geringen Umfang an Fördergeldern aus dem Förderprogramm „Saubere Luft“ des Bundesverkehrsministeriums abgerufen hat. Das Programm hilft den Kommunen, Maßnahmen für eine bessere Luftqualität umzusetzen. Während andere deutlich kleinere Städte Fördergelder im Wert von mehreren Millionen Euro abgerufen haben, belief sich die der SPD geführten Mainmetropole abgerufenen Summe auf nur 45.000 Euro. Scheinbar war das Frankfurter Interesse an einer entsprechenden Unterstützung von Projekten seitens des Bundes nicht wirklich groß.
In Frankfurt würde ein Fahrverbot etwa ein Viertel aller Autos und zahllose Pendler und Besucher aus dem Umland betreffen. Das ist unverhältnismäßig. Wir müssen vielmehr gemeinsam mit der Wirtschaft weiter an einer intelligenten Lösung des Problems arbeiten, das auf keinen Fall zu Lasten der Halter der 15 Millionen Dieselfahrzeuge oder des innerstädtischen ÖPNV (bspw. 3.000 dieselbetriebene Linienbusse!) in Deutschland gehen darf!
Allerdings gilt es ebenso zu betonen, dass es bis heute keine einfache Lösung gibt. Es muss klug abgewogen werden, wie ein entsprechendes Maßnahmenpaket aussehen soll. Dabei steht eine transparente Kommunikation mit allen Parteien und ganz besonders mit den geschädigten Bürgerinnen und Bürgern auch für mich an erster Stelle! Dabei ist vor allem die Autobranche am Zug.
Wichtig in der ganzen Diskussion ist allerdings auch, dass die Frage der Abgasmanipulationen nicht mit der Frage von Fahrverboten vermengt wird. Fahrverbote können auch rechtmäßig zugelassene Dieselfahrzeuge treffen. Es ist die Summe an Stickstoffdioxid-Emissionen (NO2) einzelner PKW, welche die Grenzwertüberschreitungen verursachen.
Viel wäre schon geholfen, wenn die zuständigen Behörden neue Luftreinhaltepläne erarbeiten würden. Denn in vielen Bereichen ist die Luft besser geworden. Die neuen Daten sind aber noch nicht in die Luftreinhaltepläne eingeflossen.
Die vieldiskutierte Hardware-Nachrüstung ist übrigens auch keine Patentlösung, auch wenn unser Koalitionspartner dies gerne so sieht. Viele Fahrzeuge sind schlicht nicht nachrüstbar und eine Nachrüstung muss erst entwickelt werden, zudem ist sie sehr kosten- und zeitintensiv. Zur Klärung dieser Fragen und zur Erarbeitung eines Lösungskonzepts finden auch weiterhin viele Gespräche seitens der Bundesregierung und des zuständigen Bundesverkehrsministeriums statt. Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer hat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag versichert, dass weiterhin intensiv an einer Lösung gearbeitet wird und dass dabei auch deutliche Worte mit an die Automobilindustrie gerichtet werden.
Viele Hoffnung lege ich nun in den am Montag stattfindenden Dieselgipfel. Dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, zeigt auch die erste Bewegung von VW. Wie der "Spiegel" berichtet, hat Volkswagen als erster Autobauer konkrete Zusagen gemacht. Demnach versprach Konzernchef Herbert Diess, sich an möglichen technischen Nachrüstungen von älteren Dieselautos finanziell zu beteiligen. Man werde "maßgeschneidert für jeden Kunden das richtige Angebot zum Umstieg vorlegen", heiße es aus dem VW-Konzern.