Berlin / Obertshausen, 27.11.2018.
Am vergangenen Montag hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze den „Fünf-Punkte-Plan des Bundesumweltministeriums für weniger Plastik und mehr Recycling“ in Berlin vorgestellt. In dem Papier werden Maßnahmen zur Reduzierung von Plastikmüll vorgestellt. Bundestagsabgeordneter Björn Simon (Wahlkreis Offenbach) ist der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und begrüßt das Papier grundsätzlich: „Jede Anstrengung, die eine Reduzierung von Plastikmüll in die Umwelt als Ziel hat, ist zunächst einmal positiv zu bewerten. Es muss auch weiterhin unser Ziel sein, überflüssige Kunststoffverpackungen zu reduzieren. Das kann beispielsweise mit Anreizen sowohl für Hersteller und Handel, aber auch für Verbraucher funktionieren“, so der Parlamentarier.
Simon warnt aber gleichzeitig vor einem voreiligen Aktionismus, der sich auf reine Symbolpolitik beschränkt. Er spielt damit auf das von der EU-Kommission beschlossene Verbot einzelner Einwegplastikartikel an: „Mit einem Verbot von Strohhalmen und Plastikbesteck werden wir in Deutschland keinen substantiellen Beitrag zur Reduzierung von umweltschädlichen Einträgen leisten. Insbesondere nicht wenn Einwegartikel aus Kunststoff beispielsweise durch Artikel aus Aluminium ersetzt werden.“
Auf wenig Verständnis innerhalb der Union stößt zudem die im 5-Punkte-Plan aufgeführte Initiative, Wasserflaschen jeglicher Art zu reduzieren. Simon führt hierzu aus: „Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern selbst überlassen, welches Wasser sie trinken möchten. Gerade im Bereich Getränkeverpackungen nimmt Deutschland mit seinem funktionierenden Pfandsystem eine weltweite Vorreiterrolle ein. Mit diesem Vorstoß verkennt die Bundesumweltministerin die größte Herausforderung im Stoffstromkreislauf Plastik – die Einsatzmöglichkeiten von Rezyklate. Es hilft niemandem, wenn wir in Deutschland wahre Weltmeister im Sammeln und Sortieren sind, der Handel aber aufgrund der geringen Einsatzmöglichkeiten auf dem recycelten Kunststoff sitzen bleibt“, so der Bundestagsabgeordnete.
In der Produktion werden heute nach wie vor deutlich mehr Primärrohstoffe als Rezyklate verwendet. Die Gründe hierfür sind neben dem oft höheren Preis auch die Schwankungen in Qualität und Quantität. „Diesen Problemen müssen wir auf den Grund gehen und entsprechende Lösungen entwickeln. Leider findet sich zu diesem wichtigen Thema nichts im 5-Punkte-Plan der Bundesumweltministerin“, erklärt Simon abschließend.