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Weitere Aufklärung bezüglich des Fehlverhaltens einiger Mandatsträger

Als Reaktion auf das unentschuldbare Fehlverhalten einzelner Abgeordneter, die sich bei der Beschaffung von Masken bereichert haben, betreibt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine lückenlose Aufklärung über Nebentätigkeiten und Geschäfte von Mandatsträgern. So haben die Abgeordneten schriftlich zugesichert, keine finanziellen Leistungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erhalten zu haben. Zudem wurde die „10-Punkte-Transparenzoffensive“ eingeführt, um die bislang geltenden Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz zu verschärfen. Ich unterstütze das Vorgehen ausdrücklich und bin nach wie vor erschüttert über das inakzeptable Verhalten von vereinzelten Mandatsträgern.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat nun den Gesundheitsausschuss des Bundestages über alle Abgeordneten informiert, die in den zurückliegenden Wochen und Monaten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Masken mit dem Ministerium im weitesten Sinne in Kontakt getreten sind. Auch diesen Schritt habe ich ausdrücklich begrüßt. Wichtig zu wissen ist dabei, dass es in den meisten Fällen um eine Kontaktaufnahme nach dem Vertragsabschluss geht, wenn beispielsweise Unternehmen aus den Wahlkreisen nach der rechtmäßigen Bestellung von Masken für das Bundesgesundheitsministerium Schwierigkeiten bei der logistischen oder finanziellen Abwicklung mit der Bundesregierung hatten.

Auch mich hat im vergangenen Jahr ein mittelständisches Unternehmen aus dem Wahlkreis kontaktiert, weil es auf ausstehende Zahlungen seitens des Bundes warten musste. Die „K+M Werbemittel GmbH“ hatte mit mehreren Vertragspartnern Masken für das Bundesgesundheitsministerium geliefert, die seitens des BMG aber nicht fristgerecht bezahlt wurden. Ich habe das Ministerium dementsprechend kontaktiert und darum gebeten, den Sachverhalt zu prüfen. In die Bestellung und die Geschäftsbeziehung des Unternehmens mit dem Ministerium war ich selbstverständlich nicht involviert. Ich wurde erst mehrere Monate nach der Bestellung der Masken kontaktiert und um Unterstützung gebeten, weil die Firma aufgrund der ausbleibenden Bezahlung seitens des Ministeriums um ihre Existenz fürchten musste.

In der seitens des Bundesgesundheitsministeriums veröffentlichten Übersicht sind drei weitere Unternehmen aufgelistet. Hierbei handelt es sich um die Vertragspartner, mit welchen die K+M Werbemittel GmbH gemeinsam Masken bestellt und an das BMG geliefert hat. Warum die Unternehmen trotzdem als jeweils einzelne Kontakte gelistet sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich habe einzig die Anfrage der K+M Werbemittel GmbH an das BMG weitergeleitet und um entsprechende Prüfung gebeten. Dass hier ein missverständlicher Eindruck entstanden ist, ist ärgerlich. Ich habe erwartet, dass aus den veröffentlichten Informationen des BMG klar hervorgeht, dass ich das Ministerium nur ein Mal für ein Unternehmen aus meinen Wahlkreis kontaktiert habe, und nicht etwa mehrere Male für die einzelnen Vertragspartner der K+M Werbemittel GmbH. Mit diesen Vertragspartnern habe ich - im Gegenteil - zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Form Kontakt gehabt. Da diese Firmen nicht aus meinem Wahlkreis stammen, wäre ich hier sicher auch nicht aktiv geworden. Mir ging es schlicht um die Unterstützung der K+M Werbemittel GmbH aus meinem Wahlkreis, deren Rechnungen für die gelieferten Masken seitens des BMG nicht beglichen wurden. Das hat auch der Geschäftsführer des Unternehmens im Verlauf der Woche freundlicherweise noch einmal bestätigt.

Eine Kontaktaufnahme mit der Bundesregierung wie im vorliegenden Fall ist ein alltäglicher Vorgang im Rahmen der Mandatsausübung und schlicht die Aufgabe eines Bundestagsabgeordneten. Wann immer Bürgerinnen und Bürger, Selbstständige, Unternehmen oder Verbände aus dem Wahlkreis ein Anliegen haben, nehme ich Kontakt mit den zuständigen Ministerien auf. Unabhängig davon ob es sich um Auskunftsbitten, konkrete politische Fragen oder Kritik am Regierungskurs handelt. Auch in der gegenwärtigen sitzungsfreien Woche bin ich im Wahlkreis unterwegs und tausche mich beispielsweise mit mehreren Einzelhändlern aus, die mit den Folgen der Einschränkungen in der Corona-Pandemie zu kämpfen haben. Auch hier werde ich, wenn es konkrete Anliegen gibt, im Anschluss wieder Kontakt mit den zuständigen Bundesministerien aufnehmen. Die Vorstellung, für diese Ausübung meines Abgeordnetenmandates finanzielle Vorteile zu erhalten, ist regelrecht absurd. Es ist schlicht und ergreifend die hauptsächliche Aufgabe eines Wahlkreisabgeordneten, die Anliegen der Menschen aus dem Wahlkreis aufzunehmen und gegenüber der Bundesregierung in Berlin zu vertreten. Von daher ist es umso deutlicher zu verurteilen, wenn Mandatsträger dies tatsächlich anderweitig gehandhabt und finanzielle Vorteile erhalten haben.

Ich unterstütze die Aufklärung im Hinblick auf das Fehlverhalten einzelner Abgeordneter jedenfalls nach wie vor ausdrücklich. Es ist begrüßenswert, dass die Bundesregierung dabei auch jeden einzelnen Kontakt zwischen Mandatsträgern und Unternehmen beleuchtet. Ich hoffe sehr, dass die mehr als bedauernswerte Angelegenheit damit beendet ist und sich die Fälle einiger weniger, die dem Ansehen der gesamten Politik massiv geschadet haben, in Zukunft nicht wiederholen.