Bisher hat das Arbeitslosengeld II (SGB II) die Hilfe für Arbeitslose in der Grundsicherung geregelt. Mit dem am Donnerstag in der Sitzungswoche des Bundestages beschlossenen „Bürgergeld“ will die Ampelkoalition eine umfassende Reform herbeiführen. Dabei sollen die Regelsätze über die Inflationsanpassung hinaus angehoben werden, zudem wird unter anderem eine sechsmonatige sanktionsfreie Karenzzeit eingeführt und das anrechnungsfreie Schonvermögen erhöht. Mit dem Bürgergeld-Gesetz hat die Ampel-Regierung einen weiteren Schritt hin zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gemacht.
Das Bürgergeld setzt falsche Schwerpunkte, wo sich bisher das Prinzip des Förderns und Forderns bewährt hat. Denn nur mit der Aufnahme einer dauerhaften Erwerbstätigkeit kann Hilfebedürftigkeit nachhaltig beendet werden. Die vielen mahnenden Stimmen des Landkreistags, des Handwerks, des Städtetages, der Bundesagentur für Arbeit und nicht zuletzt des Bundesrechnungshofes hat die Ampel-Regierung dabei nicht ernst genommen.
Aus vielen persönlichen Gesprächen mit Unternehmern und Einzelhändlern, aber vor allem mit Handwerkern weiß ich um die großen Sorgen, die das Bürgergeld bereits im Vorfeld mit sich bringt. Da je nach Anspruch im Maximalfall auch Fixkosten wie beispielsweise Mieten und Energiekosten übernommen werden, spielen bei vielen Berufstätigen Gedanken über den Sinn, allmorgendlich zur Arbeit zu gehen, am Wochenende oder gar in der Nacht Schichten zu übernehmen, eine immer größere Rolle.
Als Unionsfraktion bleiben wir dabei, dass zwar angesichts der Inflationsentwicklung die Regelsätze zum 1. Januar 2023 angehoben werden müssen, die Abschaffung von Sanktionen und die Einführung hoher Schonvermögen dagegen inakzeptabel sind. Unseren dementsprechend eingebrachten Änderungsantrag sind die Abgeordneten der Ampel-Koalition bedauerlicherweise nicht gefolgt. Die Unionsfraktion hat den Gesetzentwurf daher bei der Abstimmung im Verlauf der Woche abgelehnt. Ich persönlich konnte krankheitsbedingt leider nicht zur Sitzungswoche anreisen und meine Stimme abgeben. Auch ich hätte die Einführung des Bürgergeldes aber natürlich abgelehnt. Mit der Aussetzung der Sanktionen und den hohen Schonvermögen stellt es einen sozialpolitischen Systemwechsel und einen weiteren Schritt zum bedingungslosen Grundeinkommen dar.