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Aktuelles

Bundeshaushalt 2020 verabschiedet

In dieser finalen Haushaltswoche des Deutschen Bundestages haben wir den Bundeshaushalt für das kommende Jahr 2020 verabschiedet. Die Schwerpunkte des Plans sind entsprechend der für unser Land bestehenden Herausforderung insbesondere in den Bereichen innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz, Bildung und Forschung sowie sozialer Zusammenhalt zu finden. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes in 2020 auf 362 Milliarden Euro. Dabei stärken wir insbesondere die Wachstumskräfte mit Investitionen auf Rekordniveau, nämlich mit  knapp 43 Milliarden Euro. Wir stellen damit wichtige Weichen, um unser Land fit für die Zukunft zu machen.

Mit dem Haushalt, der wie bereits seit dem Jahr 2014 ohne neue Schulden auskommt, schaffen wir Rahmenbedingungen, damit unser Land gut in das nächste Jahrzehnt startet. Denn es gilt: Eine gute Wirtschaftspolitik ist zugleich auch die beste Sozialpolitik. Nur wer erfolgreich wirtschaftet, kann etwas Schwächere unterstützen. Diesem Grundsatz fühle auch ich mich als Mitglied und Abgeordneter der CDU verpflichtet. Bereits seit 2014 kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus; das bleibt auch mit dem Bundes-haushalt 2020 so. Finanzielle Solidität und Berechenbarkeit sind und bleiben Markenzeichen der Union.

Auch in den beiden Ressorts Verkehr und Umwelt, die ich als Fachpolitiker in den Bundestagsausschüssen betreue, setzen wir auf finanzielle Solidität und Berechenbarkeit. So werden mit dem Bundeshaushalt 2020 beispielsweise die Beschlüsse des Klimaschutzprogramms 2030 umgesetzt. Konkret bedeutet dies, dass rund 7 Milliarden Euro im Energie- und Klimafonds für Förderprogramme zur CO2-Minderung zur Verfügung stehen. Unter anderem für die energetische Gebäudesanierung, zum Heizungstausch, für die Ladesäuleninfrastruktur, die erhöhte Elektroauto-Prämie sowie die Batterie- und Wasserstoff-Forschung.

Der Etat für das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beläuft sich auf 31 Milliarden Euro. In der Praxis soll dieses Geld zum Beispiel genutzt werden, um die Attraktivität und die Barrierefreiheit von Bahnhöfen zu verbessern oder das Erdbeobachtungssystem Copernicus auszubauen. Außerdem erhalten die Länder in den folgenden Jahren durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ rund 637 Millionen Euro für Investitionen in den Radverkehr.