In dieser Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2021 abschließend beraten und beschlossen. Der Haushalt ist maßgeblich von der aktuellen Corona-Pandemie und den daraus resultierenden finanziellen Herausforderungen geprägt. Insbesondere werden damit die erforderlichen Mittel für den Gesundheitsbereich und für umfangreiche Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt. Im Ergebnis steigen die Ausgaben im kommenden Jahr auf rund 500 Milliarden Euro und die Nettokreditaufnahme auf fast 180 Milliarden Euro.
All dies ist nur möglich, weil wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben und nun noch einmal die Sonderregelung zur Schuldenbremse nach Art. 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes, das heißt die „außergewöhnliche Notsituation“, zum Abfedern der Auswirkungen der Corona-Pandemie nutzen. Jetzt zu sparen, würde die Krise verschärfen. Klar ist aber auch, dass wir nicht ewig derart hohe Schulden machen können. Schließlich muss die über die Normalregelung der Schuldenbremse hinausgehende Verschuldung in den kommenden 20 Jahren getilgt werden. Dies wird ab 2026 eine jährliche Haushaltsbelastung im zweistelligen Milliarden-Bereich bedeuten. Die wichtigste Herausforderung der kommenden Wahlperiode wird daher werden, Deutschland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzuführen und solide zu wirtschaften, um die Normalregelung der Schuldenbremse wieder einhalten zu können.
In den beiden Ressorts Verkehr und Umwelt, die ich als Fachpolitiker in den Bundestagsausschüssen betreue, setzen wir auf finanzielle Solidität und Berechenbarkeit. So beläuft sich der Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf insgesamt 41,2 Milliarden Euro. Dabei haben wir im parlamentarischen Verfahren im Gegensatz zum ursprünglichen Regierungsentwurf noch weitere Mittel im Einzelplan verankern können. So wurden beispielsweise die Mittel für die Autobahn GmbH des Bundes um 400 Millionen Euro auf 1,77 Milliarden Euro (Planungs- und IT-Kosten) aufgestockt. Zudem wird das Stammkapital der Deutschen Flugsicherung (DFS) zur Deckung von Umsatzausfällen infolge der COVID-19-Pandemie um 300 Millionen Euro erhöht, ebenso steigen die Zuschüsse für Flughäfen und kleine Flugplätze um 109 Millionen Euro plus Darlehenserhöhung um 81,1 Millionen Euro. Jeweils 40 Millionen Euro sind außerdem zusätzlich für ein Förderprogramm im Schienengüterverkehr und für die Bundeswasserstraßen vorgesehen.
Für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) stehen 2021 insgesamt rund 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Schwerpunkte der parlamentarischen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf sind die erstmalige Förderung von Start-ups zur Entwicklung digitaler Lösungen für den Umwelt- und Klimaschutz mit 10 Millionen Euro, die Aufstockung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Vermüllung der Meere um 10 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro sowie die Erhöhung der der Fördermittel für das Bundesprogramm Biologische Vielfalt um 7,2 Millionen Euro auf insgesamt 45 Millionen Euro. Zudem sind 73,17 Millionen Euro generell für Forschungen und Untersuchungen eingeplant. Letzteres ist mir besonders wichtig, weil damit die immer noch nicht erfolgte Prüfung der Ökobilanz von Getränkeverpackungen realisiert werden kann. Dementsprechend haben wir im Verlauf der parlamentarischen Debatte zum Einzelplan des BMU als Unionsfraktion auch noch einmal unsere diesbezügliche Erwartung an das Bundesministerium präzisiert.