In dieser Woche haben wir im Plenum des Deutschen Bundestages den Bundeshaushalt für das kommende Jahr 2019 beschlossen. Wir sind damit - nachdem wir aufgrund der letzten Bundestagswahl erst vor wenigen Monaten im Sommer den Haushalt für 2018 verspätet verabschiedet hatten - wieder im ganz normalen Haushaltsverfahren. Mein besonderer Dank gilt unseren Haushaltspolitikern, die dies mit viel Einsatz möglich gemacht haben.
Der Bundeshaushalt 2019 bedeutet einen weiteren Schritt zur Stärkung unseres Landes. Wir investieren in zentrale Zukunftsbereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Die Sicherheit ist und bleibt das Thema der CDU: Für die innere Sicherheit schaffen wir tausende neue Stellen bei Bundespolizei, BKA und Zoll. Der Verteidigungsetat wächst um fast 5 Milliarden gegenüber 2018, damit unsere Soldaten gut ausgerüstet im Einsatz sind. Den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken wir durch Investitionen in digitale Bildung, Kinderbetreuung und Wohnen. Familien werden spürbar entlastet durch die Erhöhung des Kindergeldes und durch die Möglichkeit, Baukindergeld zu beantragen.
Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes im Jahr 2019 auf 356,4 Milliarden Euro. Bereits seit 2014 kommt der Bundeshaushalt damit ohne neue Schulden aus. 2019 wird zudem erstmals seit 2002 wieder das Maastricht-Kriterium von maximal 60 Prozent Gesamtverschuldung eingehalten.
Beispielhaft für den Gesamthaushalt will ich im Folgenden auf die haushalterischen Veränderungen in meinem Fachgebiet der Verkehrspolitik eingehen: Nachdem im aktuellen Haushalt 175 Mio. Euro zur Senkung der Trassenpreise im Schienenverkehr vorgesehen sind, stehen zur Entlastung der Unternehmen jeweils 350 Mio. Euro in den Jahren 2019 und 2020 zur Verfügung. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Güterverkehr auf der Schiene billiger zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Straße zu erhöhen. Gleichzeitig bringen wir bis zum Jahr 2026 Mittel in Höhe von 330 Mio. Euro aus, um an 118 Bahnhöfen für Barrierefreiheit zu sorgen. Für ein neuzugründendes „Deutsches Zentrum für Schienenverkehrsforschung“ sind 5 Mio. Euro etatisiert. Eingeplant sind zudem rund 53 Mio. Euro zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr. Zusätzlich 26 Mio. Euro stehen im Kontext zum Breitbandausbau bereit. Die Mittel dienen der Bestandserfassung und Bereitstellung von Leerrohrinfrastruktur entlang des Straßennetzes.
Zur Umsetzung der 5x5G-Strategie stehen bis 2022 insgesamt 85,5 Mio. Euro zur Verfügung. Fünf Regionen werden mit diesem Mobilfunkstandard prioritär ausgestattet, um die Forschung zu intensivieren und den Infrastrukturaufbau in diesem Segment zu beschleunigen. Für den Bereich automatisiertes und vernetztes Fahren stehen im Zeitraum 2019 bis 2022 insgesamt 106,7 Mio. Euro zur Verfügung. Die zusätzlichen Mittel dienen u.a. der Umsetzung einer neuen Förderrichtlinie mit dem Fokus auf Weiterentwicklung des gesamten Verkehrs- und Mobilitätssystems, insbesondere auch unter Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI). Zur Förderung von Modellprojekten des Radverkehrs stehen 22 Mio. Euro zur Verfügung. Um der Ineffizienz der sog. „letzten Meile“ im innerstädtischen Lieferverkehr zu begegnen, sind 10,6 Mio. Euro zur Förderung städtischer Logistikkonzepte etatisiert. Für die Nutzung alternativer Kraftstoffe und den Aufbau einer entsprechenden Tank- und Ladeinfrastruktur werden ab 2021 zusätzlich 16 Mio. Euro bereitgestellt. Die Mittel dienen der Förderung eines „small-scale“ LNG-Terminals.
Abschließend betrachtet zeichnet sich der Haushalt durch einen guten Mix aus Investitionen in die Zukunft, Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit sowie Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus. Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass die finanzielle Solidität und Berechenbarkeit ein Markenzeichen der Union bleibt. Wir denken nicht zuerst an neue Sozialausgaben, sondern zu allererst ans Erwirtschaften. Jeder Euro, der ausgegeben wird, muss erst verdient werden. Nur dann können wir überlegen, wie wir am besten in die Zukunft unseres Landes investieren und den Schwachen helfen.