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Bundeshaushalt und Bundeswehr-Sondervermögen verabschiedet

In dieser Woche wurde im Bundestag der Bundeshaushalt für das laufende Jahr 2022 verabschiedet. Bedauerlicherweise wird der Haushaltsplan der Ampelkoalition den Herausforderungen der Gegenwart nicht gerecht. Die Bundesregierung setzt auf Schulden, Schulden, Schulden. Für den Koalitionsfrieden wird Geld mit der Gießkanne verteilt. Die angekündigte Zeitenwende, die eine echte Prioritätensetzung erfordert hätte, fällt somit aus. Auch liefert der Bundeshaushalt keine Antworten auf die hohe Inflation, unter der viele Menschen ganz konkret leiden. Die hohe Neuverschuldung belastet über unnötig hohe Tilgungen und Zinsen zukünftige Generationen. Statt eine zielgerichtete Personalbremse durchzusetzen, wird der Staatsapparat immer weiter aufgebläht. Statt einer ehrlichen Neubewertung des Koalitionsvertrages hat sich die Regierung für ein buntes Wünsch-dir-was entschieden. All dies führt zu fehlenden Weichenstellungen durch die Ampel und im Ergebnis zu einem Haushalt der vertanen Chancen. Die Zeitenwende fällt aus.

Nach unserer Auffassung wäre eine Senkung der Neuverschuldung im Umfang von 88 Mrd. Euro möglich – trotz des von uns geforderten Entlastungspaketes mit einem Volumen von 40 Mrd. Euro. Das hierfür erforderliche Auflösen einer aus den Haushaltsüberschüssen der Jahre 2015-2019 gespeisten Rücklage (48,2 Mrd. Euro) und ein Rückabwickeln des aus unserer Sicht verfassungswidrigen 2. Nachtragshaushaltes 2021 (60 Mrd. Euro) wäre geboten gewesen.

Einen maßgeblichen Handlungserfolg konnten wir als Unionsfraktion jedoch bereits am vergangenen Wochenende erzielen: Das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr kommt auch tatsächlich ausschließlich der Bundeswehr zugute. Nachdem das Sondervermögen in Anspruch genommen wurde, werden weiter die erforderlichen Mittel zur Erreichung der dann gültigen NATO-Fähigkeitsziele bereitgestellt. So schaffen wir die Voraussetzungen für eine nachhaltige Stärkung und bessere Ausstattung unserer Streitkräfte. Die Realisierung des Sondervermögens wird von einem beratenden Gremium des Haushaltsausschusses konstruktiv-kritisch begleitet. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause wird eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht werden. Auch eine Tilgung innerhalb eines angemessenen Zeitraums wurde vereinbart. Unsere sechs Kernforderungen haben wir somit alle durchgesetzt. Unsere Mannschaft ist geschlossen auf den Platz gegangen und hat einen 6:0 Verhandlungserfolg erreicht.