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Aktuelles

Bundesparteitag der CDU in Leipzig

Am vergangen Wochenende fand der Bundesparteitag der CDU-Deutschland in Leipzig statt. Es war ein Arbeitsparteitag, von dem viele wichtige Impulse für unsere kommende Arbeit ausgegangen sind. Zusammen mit dem zurückliegenden Parteitag der CSU im Oktober in München zeigt sich die Union damit handlungsfähig und geschlossen. Insbesondere haben wir klargestellt, dass wir uns nicht in eine Personaldiskussion hineintreiben lassen.

Ich habe insbesondere begrüßt, dass unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag einer Zusammenarbeit mit den politischen Rändern erneut eine klare Absage erteilt hat. Sie machte deutlich, dass die CDU eine Partei der Mitte ist, die am gesellschaftlichen Zusammenhalt arbeitet und Spaltungen überwinden will. Die Linke hingegen will ein anderes politisches System. Ihr gelingt es nicht einmal, in der DDR einen Unrechtsstaat zu erkennen. Die AfD schafft auf der anderen Seite ein geistiges Klima, das politische Morde möglich macht. „Das sind die Brandstifter. Wir dürfen nie die Biedermänner sein, die ihnen auch noch die Streichhölzer geben“, stellte Kramp-Karrenbauer in einer starken Rede auf dem Parteitag klar.
Ebenso dürfen wir uns zum jetzigen Zeitpunkt keinen internen Machtkampf liefern. Es macht keinen Sinn, sich in der aktuellen politischen Lage gegenseitig zu diskreditieren. Selbst intern darf sich nicht der Eindruck verfestigen, die CDU sei nicht geschlossen. Es stehen vielmehr Sachfragen im Vordergrund, die es zu klären gibt. Die personellen Fragen können im kommenden Jahr im Rahmen des Bundesparteitag 2020 und der dort angesetzten Vorstandswahl geklärt werden. In diesem Zusammenhang bin ich auch Friedrich Merz dankbar, der die Parteiführung und die Bundesregierung in den zurückliegenden Tagen zwar mit Recht kritisiert hat, auf dem Parteitag aber dennoch seine Loyalität klar unterstrichen hat. "Die Sozialdemokraten sind strukturell illoyal. Und wir sind loyal zu unserer Vorsitzenden, der Parteiführung und der Bundesregierung, die wir tragen", sagte Merz.

Nach dem erfolgreichen Parteitag gilt es nun, die vielen wichtigen Impulse mit in die Arbeit der Koalition und unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu nehmen. Auch wenn wir hier in den vergangenen Monaten schon viel erreicht und umgesetzt haben müssen wir uns noch stärker auf die Sacharbeit konzentrieren. Nur damit werden wir unserem Anspruch gerecht, Antworten auf Zukunftsfragen wie die Digitalisierung, Wertschöpfung und Wirtschaften in der Welt von morgen, Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur, aber auch die Bewahrung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft zu finden. Hilfreich dabei wird ohne Zweifel auch weiterhin unser breites Meinungsspektrum sein. Die Tatsache dass wir alle Richtungen vertreten und sozial, konservativ und wirtschaftsliberal sind, macht uns am Ende des Tages stark.