Zu Beginn der Woche hat sich die Bundesregierung nach intensiven Verhandlungen auf ein umfassendes Rettungspaket für die Lufthansa verständigt. Durch die Maßnahmen mit einem Gesamtumfang von 9 Milliarden Euro sollen die mehr als 100.000 Arbeitsplätze und die Leistungsfähigkeit der Fluglinie gesichert werden, die vor der Coronakrise operativ gesund und profitabel war. Im Gegenzug erhält der Bund einen Aktienanteil von 20 Prozent und wird mit zwei Mandaten im Aufsichtsrat vertreten sein. Zudem verpflichtet sich die Lufthansa zur Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen sowie zu Vergütungsbeschränkungen für die Führungsebene und das Management.
Bedauerlicherweise hat die Europäische Kommission, die das Unterstützungspaket noch beihilferechtlich genehmigen muss, nun völlig überzogene Auflagen erteilt. So will Brüssel den Plänen der Bundesregierung nur zustimmen, wenn die Lufthansa Flugzeuge und zahlreiche überaus wichtige und wertvolle Start- und Landerechte („Slots“) an den großen Drehkreuzen Frankfurt und München abgibt. Mit dieser völlig übertriebenen und ungerechtfertigten Einflussnahme verhindert die EU-Kommission die Rettung der größten deutschen Fluggesellschaft. Es ist geradezu absurd dass ausgerechnet Low-Cost-Carrier wie Ryanair oder Easyjet von den abgegebenen Slots profitieren würden.
Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat das gemeinsam mit der Bundesregierung ausgehandelte Rettungspaket vor dem Hintergrund der Forderungen seitens der EU-Kommission nun vorerst abgelehnt. Hierfür habe ich vollstes Verständnis. Eine Zustimmung zu den umfangreichen Hilfen ist schlicht zu riskant, wenn sie mit solch inakzeptablen Auflagen aus Brüssel verbunden wäre. Ich erwarte nun, dass die EU-Kommission die unangemessenen Forderungen unverzüglich zurück nimmt und die Rettungsinitiative der Bundesregierung für die Lufthansa nicht weiter behindert.