Am vergangenen Wochenende haben die „CDU-Werkstattgespräche“ im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin stattgefunden. Zwei Tage haben Unionspolitiker, Experten und Praktiker gemeinsam ausführlich zum Themenfeld der Migration diskutiert. Dabei ging es hauptsächlich um Ideen, Vorschläge und Maßnahmen für eine bessere Ordnung und Steuerung der Migration, für mehr Sicherheit sowie für eine erfolgreiche Integration. Die einhellige Meinung aller Teilnehmer war, dass in den vergangenen Jahren bereits viel erreicht wurde, aber dennoch noch einiges zu tun bleibt. Als Beispiele seien hier der Schutz der EU-Außengrenzen, schnellere Verfahren und konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates sowie bessere Integrationsangeboten mit dem Prinzip „Fördern und Fordern“ genannt. Mit den im Verlauf der zwei Tage ausgearbeiteten Vorschlägen wurden die Lehren aus der Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre gezogen. Zudem soll sicherstellt werden, dass wir die Herausforderungen im Feld der Migration zukünftig so handhaben, dass die Vorfälle aus dem Jahr 2015 sich nicht noch einmal wiederholen.
Ein Blick auf die Zahlen zwischen den Jahren 2015 und 2017 zeigt: In diesen drei Jahren hatten wir eine Gesamtmigration von 4,5 Millionen Menschen. Davon entfielen 2,5 Millionen auf die sogenannte EU-Binnenmigration, 1,5 Millionen auf Flucht und Asylbewerber sowie 0,5 Millionen auf Erwerbs- oder Bildungszuwanderung. Von diesen Migrationsbewegungen sind wir in Deutschland in zweierlei Hinsicht betroffen. Zunächst sind wir als starker und wohlhabender Staat inmitten Europas nach wie vor eines der Hauptziele von Zuwanderung. Zudem sind wir ein starkes Zentrum in Europa. Alles, was wir tun – auch im nationalen Kontext – hat unmittelbare Auswirkungen auf die Diskussionen innerhalb anderer europäischer Staaten. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Vor diesem Hintergrund sehe ich das vorraussichtliche Scheitern der Einstufung der Magrehb Staaten als sicherer Herkunftsländer sehr kritisch. Leider ist Bündnis90 / Die Grünen auch in diesem Punkt beratungsresistent.
Auch ich sehe es als unsere Aufgabe an, uns diesen wichtigen und nach wie vor aktuellen Herausforderungen zu stellen. Ich habe die Werkstattgespräche daher ausdrücklich begrüßt. Wir müssen Lösungen finden, die auf der einen Seite national funktionieren und Sicherheit garantieren – denn das ist unser Markenkern als CDU. Auf der anderen Seite müssen diese Lösungen dazu beitragen, dass wir einen zweiten Schutzmantel – ein starkes und funktionierendes Europa – dadurch nicht aufgeben oder gefährden. Diesen Spagat müssen wir in unserer Migrations- und Sicherheitspolitik für die Zukunft gewährleisten.