In diesen Tagen sind viele Menschen in unserem Land und vor allem im Freistaat Sachsen aufgewühlt. Die jüngsten Ereignisse, die sich in Chemnitz zugetragen haben, beschäftigen aber nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch den Deutschen Bundestag. Hier haben viele Abgeordnete und auch die Bundeskanzlerin im Rahmen der sogenannten Generalaussprache im Verlauf der Haushaltswoche Stellung zu den Ereignissen genommen.
In der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Diskussion muss vieles aufgearbeitet werden. Anschießend müssen aber ebenso die notwendigen Schlüsse aus den Geschehnissen gezogen werden. Wichtig dabei ist aber, dass wir nicht ein ganzes Bundesland und die Bürger des Freistaats und die Einwohner von Chemnitz unter Generalverdacht stellen. Ich sehe hier gerade uns als Abgeordnete der Union in der Pflicht, die Menschen stattdessen zusammenzuführen, in den Diskurs aufzunehmen und Spaltungen zu überwinden.
Die ursprüngliche Tat empfinde ich ohne Zweifel als ein abscheuliches Verbrechen. Der Rechtsstaat muss hier schnell und gründlich die Ermittlungen zu dem Tötungsverbrechen führen und den Beschuldigten den Prozess machen, wenn sich die Vorwürfe erhärten. Vorschnelle und übereilte Schlüsse und Entscheidungen sind immer fehl am Platze. Genauso – und unter Aufbietung aller Kräfte – muss der Staat allen Straftaten nachgehen, die im Anschluss begangen wurden. Denn eins ist klar: Rechtsextremistische Übergriffe auf Ausländer, das Zeigen des Hitler-Grußes und der Angriff auf ein jüdisches Restaurant müssen konsequent geahndet werden.
Zur Aufarbeitung der Geschehnisse gehört auch, dass endlich ein umfassendes und nachprüfbares Lagebild von den Ereignissen abgegeben werden muss. Die Öffentlichkeit muss unterrichtet werden, wie der Stand der Ermittlungen gegen die Tatverdächtigen ist. Genauso muss im Einzelnen nachgezeichnet werden, welche Erkenntnisse über die anschließenden Hass-Kundgebungen und Taten vorliegen, ganz gleich ob sie linksextremistischer oder rechtsextremistischer Natur waren.
Auch unabhängig von den Ereignissen in Chemnitz ist es wichtig noch einmal zu verdeutlichen, dass ein konsequentes Handeln aller staatlichen Institutionen erforderlich ist, um den Rechtsfrieden in unserem Land zu wahren. Dabei muss der Staat umsichtig, aber vor allem entschlossen vorgehen. Dennoch obliegt es ausschließlich Polizei und Staatsanwaltschaft, Vorfälle und Straftaten zügig und vorbehaltlos aufzuklären sowie den Gerichten zu urteilen, ob jemand bestraft wird. Ausschließlich beim Staat liegt das Gewaltmonopol.
Abschließend sollten wir uns – auch wenn das subjektive Sicherheitsgefühl bei einigen von uns leidet – stets vor Augen führen, dass Deutschland eines der sichersten Länder weltweit ist. Wir haben einen starken Staat und sowohl ich persönlich als auch die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen dafür, dass er stark bleibt und weiter gestärkt wird.