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Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD Andrea Nahles hat am vergangenen Sonntag ihren Rücktritt aus allen Parteiämtern angekündigt. Dieser Schritt kam spätestens nach der Europawahl und der Wahl in Bremen nicht überraschend. Der Koalitionspartner ist nun dazu aufgerufen, möglichst schnell seine Personalfragen zu klären. Die große Koalition braucht Stabilität, weil wichtige Fragen zu klären sind. In der Europäischen Union wird das gesamte Personaltableau verhandelt, der EU-Finanzrahmen muss festgelegt werden und auch der Brexit ist noch nicht vollzogen. Innenpolitisch haben wir mit der Verbesserung der Infrastruktur, der Schaffung von Wohnraum, nachhaltiger Wirtschaft, Erhaltung der Schöpfung, einem starken Staat und einer starken Bundeswehr ebenso wichtige Vorhaben, an welchen wir arbeiten wollen.
Zudem werden nun die Stimmen lauter, die ein Ende der Koalition herbeiwünschen. Davor kann ich nur warnen. Meiner Ansicht nach würden sich weder die SPD noch die Union mit noch in diesem Jahr stattfindenden Neuwahlen einen Gefallen tun. Wir sollten vielmehr aus dem Ergebnis der CDU bei der Europawahl die richtigen Schlüsse ziehen. Gerade im Hinblick auf unsere Kommunikation und die Ausrichtung der Partei müssen wir nachbessern. Dabei darf zudem die Schwäche der SPD nicht von unserer eigenen Schwäche ablenken. Denn mit dem Ergebnis von 28,1 Prozent sind auch wir weit hinter unserem Anspruch als Volkspartei zurückgeblieben.
Gleichzeitig plädiere ich aber auch dafür, der SPD eine Absage im Hinblick auf die nun an die CDU gerichtete Forderung zu pauschalen Nachbesserungen beim Regierungsprogramm zu erteilen. Wir haben uns zu Beginn der Legislatur gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auf einen Koalitionsvertag geeinigt und die Union ist gewillt, diesen einzuhalten und umzusetzen. Auch nach der Wahl ist er für uns als verlässlicher Partner bindend.