Der hessische Dichter Matthias Claudius hat einmal gesagt dass die größte Ehre, die man einem Menschen antun kann die ist, dass man zu ihm Vertrauen hat. Das Vertrauen in die Politik und die Bundesregierung wurde in letzter Zeit durch vielerlei Dinge immer wieder verletzt und geschwächt. Die Debatte um die Zukunft des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen war ein weiteres Beispiel hierfür.
Für die Zukunft gilt es nun, verlorenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Ein Schritt hierbei war die Verständigung der drei Parteivorsitzenden am vergangenen Sonntag über die Zukunft des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nun können wir uns als Koalition wieder auf die wichtigen Themen konzentrieren.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird hart dafür arbeiten und den Herbst dazu nutzen, um im Parlament mit Hochdruck wichtige Entscheidungen herbeizuführen. Die Verbesserungen in der Pflege und bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie die Stärkung der Rente sind uns und auch mir persönlich überaus wichtig und wurden in dieser Woche bereits teilweise im Plenum und in den Ausschüssen beraten. Auch das Gute-Kita-Gesetz und das Familienentlastungsgesetz, durch das Familien im nächsten Jahr mehr Geld zur Verfügung haben, werden uns beschäftigen. Auch das Problem fehlender Fachkräfte müssen wir angehen und hier eine nachhaltige Strategie entwickeln. Als ersten Baustein wollen wir ein kluges Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg bringen.
Ich sehe uns als Unionsfraktion aber auch in der Pflicht noch weitere Maßnahmen zum Schutz der Bürger und zur Stärkung des Rechtsstaats durchsetzen. Wir haben einen starken Staat und sowohl ich persönlich als auch die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen dafür, dass er stark bleibt und weiter gestärkt wird. Dabei muss er vor allem gegenüber kriminellen Clans und jeglichem Extremisten von rechts und von links durchsetzungsfähiger werden.