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Aktuelles

Die Woche im Plenum

Ein Rückblick auf die vergangenen Wochen verdeutlicht, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Herbst viele konkrete Verbesserungen für die Bürger und unser Land auf den Weg gebracht haben. Das Baukindergeld und die Anpassung des Mietrechts, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, sind hierfür zwei Beispiele. Wir investieren zudem weiter massiv in die innere und äußere Sicherheit: Bundespolizei und Bundeswehr bekommen mehr Geld. Wir entlasten die Bürger, indem die gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer und Rentner künftig weniger Kassenbeiträge bezahlen. Familien erhalten ab dem 1. Juli 2019 ein höheres Kindergeld und wir sorgen für 13.000 neue Pflegestellen. Zudem wird die Mütterrente für Mütter erhöht, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

Auch in dieser Woche haben wir konkrete Fortschritte mit dem Gute-Kita-Gesetz gemacht. Der Bund stellt den Ländern insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022 zur Verfügung. Mir ist es besonders wichtig, dass das Geld vor allem in die Qualitätsverbesserung wie zum Beispiel einen besseren Betreuungsschlüssel fließt. Die SPD möchte die Mittel auch für die Gebührenfreiheit des Kita-Besuchs verwenden. Wir appellieren an die Länder, das Geld vor allem in die Verbesserung der Qualität insgesamt zu investieren. Diese Forderung stellten auch zahlreiche Erzieherinnen und Erzieher im Gespräch mir gegenüber. Denn Kinder sollten nicht nur verwahrt werden, sondern Erzieher sollten wirklich Zeit für unsere Kleinsten haben. Genau dies erwarten die Eltern.

Ebenso haben wir in dieser Woche ein Gesetz für schnelle Termine bei Ärzten und bessere Versorgung beraten. Eine qualitativ gute und gut erreichbare medizinische Versorgung aller versicherten Patienten ist zentrale Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung diskutiert haben, soll sichergestellt werden, dass diese Aufgabe besser erfüllt wird. Wartezeiten auf Arzttermine sollen verkürzt, das Sprechstundenangebot erweitert und die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen verbessert werden.

Auch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes hat uns in dieser Woche im Plenum beschäftigt. Ziel des Gesetzesvorhabens, das wir in erster Lesung beraten haben, ist eine Stärkung des Glasfaserausbaus und des 5G-Ausbaus. Zum einen stellen wir sicher, dass ein Missbrauch der im DigiNetz-Gesetz von 2016 festgelegten Regeln im Hinblick auf den Breitbandausbau ausgeschlossen wird. Außerdem soll die Gesetzesänderung dazu beitragen, dass Lücken in der Mobilfunkversorgung rasch geschlossen werden. Dies ist insbesondere mit Blick auf die nun anlaufenden Vorbereitungen für die Frequenzversteigerungen der nächsten Mobilfunk-Generation von großer Bedeutung.

Außerdem haben wir uns in dieser Woche zur Buchpreisbindung bekannt. Dazu haben wir die Regierungskoalition in einem Antrag dazu aufgerufen, der Empfehlung der Monopolkommission zur Abschaffung der Buchpreisbindung nicht Folge zu leisten. Der Buchpreis fördert regionale Wirtschaftsstrukturen und gewährt den Bestand von klein- und mittelständischen Buchhandlungen auf lokaler Ebene. Wir empfehlen daher, am Schutz des Kulturgutes Buch, der Vielfalt in der deutschen Literatur- und Buchhandlungslandschaft sowie an bewährten Maßnahmen zur Vielfaltssicherung – wie dem Deutschen Buchhandlungspreis – festzuhalten sowie weitere vielfaltsfördernde Maßnahmen zu prüfen.